Rede von Harald Ebner Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Mack hätte ich auch einen Blick in die Fußballregeln empfohlen. Aber ich sage auch etwas an die Adresse von Herrn Bilger und Herrn Hirte: Helmut Kohl hat mal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

(Zuruf: Lang, lang ist’s her!)

Über die philosophische Qualität dieser Aussage kann man ganz bestimmt streiten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Es kommt ja nichts raus!)

Aber Sie haben hier schon wieder das Hohelied der Atomkraft gesungen. „Bingo!“, kann ich da nur sagen. Gerade wenn man von der Atomkraft so begeistert ist,

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie werden es auch noch einsehen!)

muss man doch auch sagen, wo man mit dem, was hinten rauskommt, hin will, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

1 900 Castoren hochradioaktiven Atommülls warten in Zwischenlagern auf ein sicheres Endlager:

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Weil blockiert wird!)

Aktenzeichen Atom ungelöst.

(Zuruf von der CDU/CSU: Weil ihr es nicht macht!)

Knapp die Hälfte der Mittel des Einzelplans 16 müssen wir leider für nukleare Sicherheit und die Bewältigung atomarer Altlasten ausgeben. Da ist es doch gut – das zeigt auch ein Blick auf das, was in der Ukraine geschieht –, dass wir in Deutschland den gemeinsamen Beschluss dieses Hauses von 2011 vollzogen haben und letztes Jahr aus der Atomkraft ausgestiegen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Frank Schäffler [FDP]: Ich war dagegen!)

Das senkt das Risiko, und es stoppt vor allem den Zuwachs weiterer Altlasten.

Da ist es auch gut, dass die Mittel für das Bundesamt für sichere Endlagerung und für das Bundesamt für Strahlenschutz moderat ansteigen, damit sie ihre Aufgaben auch bewältigen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da ist es aber nicht gut, dass ein wichtiges Gremium, ein Bindeglied zwischen Behörden und Bevölkerung, nämlich das Nationale Begleitgremium zur Endlagerung, seit einem geschlagenen Jahr auf seine Neuberufung wartet, nur weil sich Bayern und die unionsgeführten Länder im Bundesrat nicht einigen können. Dazu könnten Sie mal konstruktiv etwas beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es war von der Klimaanpassung die Rede. Sie ist sehr wichtig, sie kostet Geld, und wir brauchen dafür gemeinsame Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Herr Merz hat gestern aber jede Zusammenarbeit erst mal verneint. Ich weiß nicht, was er damit erreichen will – vielleicht den Kollaps des Landes, um dann irgendwie davon zu profitieren. Das ist keine Politik für das Land, sondern nur für die Partei.

Ich kann nur sagen: Man kann nicht beides wollen: keine Finanzierung von Förderung und keine Regelung über Ordnungsrecht. So funktioniert es nicht. Kollegin Skudelny hat es schon gesagt: Regeln sparen Geld. – Da ist es gut, dass im Klimaanpassungsgesetz beispielsweise auch eine Regel über das Berücksichtigungsgebot steht, die uns Kosten für die Zukunft spart. Auch das ist gute Haushaltsführung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir können nicht sowohl Geld als auch Regeln streichen. Das müssen wir auch bei der Planungsbeschleunigung und beim Bürokratieabbau berücksichtigen. Der muss klug gemacht werden, statt Umweltstandards abzubauen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn wir das beides zusammen schaffen, dann kommen wir mit diesem Haushalt gut zurecht, und dann werden wir auch unserer Verantwortung für die Umwelt gerecht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist der fraktionslose Kollege Bernd Riexinger.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)