Rede von Dr. Sebastian Schäfer Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Dr. Sebastian Schäfer
21.11.2022

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja, dass in der Union der Phantomschmerz groß ist, wenn man nicht mehr regiert.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das haben wir heute schon mal gehört! Legen Sie mal was Neues auf!)

Aber entscheidend ist aufm Platz. Sie sollen mich ja verstehen; ich bleibe gerne bei Ihrem Fußballbild. Entscheidend ist, was das Parlament aus dem Entwurf der Regierung macht. Darüber reden wir heute und nicht mehr über den Entwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben diesen Entwurf im Haushaltsverfahren nochmals deutlich verbessert und einen besonderen Schwerpunkt beim Meeres- und Naturschutz gesetzt; hier übernehmen wir entschieden mehr Verantwortung.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Weil wir es beantragt haben!)

So können wir das Sofortprogramm Munitionsaltlasten jetzt mit 100 Millionen Euro ausfinanzieren. Wir stellen die Summe, die wir für dieses weltweit einzigartige Pilotprojekt brauchen, vollständig zur Verfügung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Mit einer schwimmenden Verbrennungsplattform ermöglichen wir die sichere Vernichtung von tonnenweise Munition, die vor unseren Küsten liegt; das ist wichtig für die marinen Ökosysteme, den Tourismus, die Sicherheit der Schifffahrt und von Offshoreprojekten. Der Zeitplan ist sehr konkret: Ziel ist es, die Verträge in 2023 abzuschließen. Die Regierung hat gerade in der Nordsee gezeigt, wie schnell Bauvorhaben fertiggestellt werden können, wenn der politische Wille da ist, und das werden wir jetzt auch beim Meeresschutz unterstreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Dann mal los!)

Insgesamt werden die Mittel für den Naturschutz deutlich erhöht. Auch für den bisher sträflich vernachlässigten natürlichen Klimaschutz werden erhebliche Mittel zur Verfügung stellt.

Sie haben die Anpassung an den Klimawandel angesprochen. Die Formulierung „Anpassung“ ist ja echter Euphemismus; denn an manche Wetterextreme, die durch die Krise beim Klima viel häufiger auftreten, kann man sich nicht anpassen. Wir brauchen aber zwingend eine widerstandsfähigere Infrastruktur, und das Ministerium bereitet hierzu ja auch ein Gesetz vor.

Je nach Region hat der Klimawandel sehr unterschiedliche Auswirkungen. Wir sehen, dass in Deutschland an vielen Orten Hitze und Dürre immer stärker zunehmen. Nicht nur bei mir daheim im Stuttgarter Kessel war es in diesem Sommer oft unerträglich heiß. Gerade der ältere Teil unserer Gesellschaft leidet darunter massiv. Wir haben in diesem Hitzesommer 4 500 Hitzetote zu beklagen – in unserem Land, das in einer Klimazone liegt, die eigentlich als gemäßigt gilt. Der Bund stellt jetzt noch mal Mittel zur Verfügung, um in einem sinnvollen Rahmen für die regionale Organisation und Umsetzung durch Kommunen und soziale Einrichtungen zu sorgen – ein ganz wichtiges Programm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch auf das Fischsterben in der Oder reagiert, die große Umweltkatastrophe, die diesen Sommer prägte. Wir werden dafür sorgen, dass im Bundesnaturschutzfonds ein Förderschwerpunkt bei der Renaturierung der Oder gesetzt werden kann;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

damit können wir die Wasserökologie deutlich resilienter machen.

Die Ampel setzt Schwerpunkte da, wo sie notwendig sind, und die Ampel spart da, wo es möglich ist. So setzen wir mit dem Haushaltsgesetz eine pauschale Stellenstreichung von 1,6 Prozent um – eine deutliche Erhöhung im Vergleich zur Vergangenheit. Wie immer sind davon die Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei oder der Zoll, ausgenommen. Jetzt nehmen wir von der Stellenstreichung auch die Bundesnetzagentur, das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz aus; die Energienetze, das Klima, die Natur sind systemrelevant, das ist kritische Infrastruktur,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

die überlebensnotwendig ist. – So entsteht ein Bundeshaushalt auf der Höhe der Zeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie haben „16 Jahre“ vergessen!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)