Rede von Harald Ebner Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Kollegen Bilger und Engelhard! Alte Antworten in neuen Schläuchen oder alte Antworten ohne Ende oder alter Wein in alten Schläuchen – ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben nichts zu sagen!)

Herr Engelhard, verbreiten Sie doch keine Fake News zu der Pestizidrichtlinie der EU.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Pflanzenschutzmittel“ heißt das!)

Hätten Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass unsere Landwirtschaft weniger von Pestiziden abhängig ist, dann wäre die Kommission heute gar nicht im Zugzwang und die Biodiversität hätte gar nicht dieses große Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: In allen Naturschutzgebieten keine Pflanzenschutzmittel? Das ist der Untergang der Landwirtschaft!)

In vier Wochen trifft sich die Weltgemeinschaft nach der COP erneut; dieses Mal in Montreal zur COP 15 – es geht um die Konvention über die biologische Vielfalt –, weil das notwendig ist. Lassen Sie uns die Bedeutung dieser Konferenz nicht unterschätzen. Sie darf nicht im Schatten der Klimakonferenz stehen, weil hier eben nichts Geringeres als die Zukunft unserer biologischen Lebensgrundlagen verhandelt wird; denn nach wie vor ist leider real: Wir sind im schlimmsten Artensterben seit Menschengedenken. Und ich bleibe dabei: Nur eine ökologisch intakte Welt kann auch eine dauerhaft friedliche und sozial gerechte Welt sein. Deshalb ist es wichtig, dass in Montreal richtig gute Fortschritte erzielt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hierzulande werden nach wie vor jährlich Abermilliarden für Naturverbrauch ausgegeben. Vorhin in der Verkehrsdebatte hat es der Kollege Lange gesagt: Ungebremsten Straßenbau braucht man. – Die Union will da immer nur wieder am Alten festhalten

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

und mit entgrenzter Naturvernichtung weitermachen, wir aber nicht.

(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der CDU/CSU)

Wir müssen, wenn ich die Stimmen der Union da höre, darauf achten, dass die für die Energiewende notwendige Planungsbeschleunigung nicht zur Naturvernichtungsbeschleunigung benutzt wird. Denn ob Acker, Wiese, Wald oder Moor, Herr Kraft, einmal versiegelt oder entwässert, sind sie dem Naturhaushalt meistens für immer entzogen und damit auch der Biodiversität.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und die Erzeugung von Nahrung?)

Wer ressourceneffizient wirtschaften will, der muss den Verbrauch dieser Ressource Fläche drastisch reduzieren. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir in diesem Umwelthaushalt genau in diese Richtung deutliche Zeichen setzen, um Krisen zusammengedacht zu lösen und Ressourcen effizient einzusetzen. Das machen wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, in das wir 4 Milliarden Euro investieren, nicht nur, um CO2 zu binden, sondern auch, um Klimaanpassung voranzubringen und damit auch natürliche Ökosysteme weiterzuentwickeln und der biologischen Vielfalt zu helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Deshalb ist es auch eminent wichtig, dass an der Stelle, gerade bei der Stelleninfrastruktur Naturschutz, bei BfN und UBA, eben keine Stellen gekürzt werden; denn ohne diese Stellen sind wir gar nicht in der Lage, diese so notwendigen Programme am Ende umzusetzen.

Letzte Sitzungswoche haben wir mit der Änderung des Atomgesetzes zum begrenzten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken auch über das definitive Ende der Atomkraftnutzung in diesem Land noch mal entschieden und damit klargemacht: keine neuen Brennstäbe, kein neuer Atommüll. Und dennoch wird uns dieses Erbe einer technologischen Irrfahrt noch Hunderte von Generationen beschäftigen.

Die nächste Aufgabe sind 1 900 Castoren mit hochradioaktivem Müll, die noch keinen Platz, noch kein Endlager haben. Der Staatssekretär hat es vorhin gesagt: Wir geben zwischen der Hälfte und 60 Prozent des Haushaltes des Umweltministeriums allein für die Atomkraft aus. – Deshalb ist es gut, dass damit jetzt Schluss ist, dass es beim Atomausstieg bleibt. Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, weil es so wichtig ist: Das Wort des Kanzlers ist auch unseres. Am 15. April 2023 ist endgültig Schluss.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Schauen wir mal!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die CDU/CSU hat das Wort Björn Simon.

(Beifall bei der CDU/CSU)