Rede von Maria Klein-Schmeink Unabhängige Patientenberatung

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Am heutigen Tag des Patienten bin ich sehr froh, dass wir eine Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung – und zwar in Form einer Stiftung – im Bundestag auf den Weg bringen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Und das ist wichtiger denn je. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, wie lang die Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung hier im Hause ist. 2000 ist sie mit Modellvorhaben gestartet – im Übrigen sehr gut evaluiert –, wurde dann – befristet – in die Regelversorgung überführt, beschlossen von CDU und CSU und ausgestattet mit Mitteln der Krankenkassen;

(Heike Baehrens [SPD]: Ja! – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wir haben ja auch mit denen gesprochen!)

man höre und staune. Und dann – auch wieder eine Beschlussfassung unter CDU/CSU-Federführung – gab es die Vergabe an einen privaten Träger. Das war der große Fehler in der Geschichte der Unabhängigen Patientenberatung als wichtiges Element zur Unterstützung von Patientinnen und Patienten. Das müssen wir hier festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir diese wichtige Aufgabe endlich dauerhaft und unabhängig angehen und sie als Stiftung installieren, und wir legen die Grundlage für ein stetiges Angebot – ein Angebot, das sich bekannt machen kann, weil die Stiftung die Ressourcen dafür hat, und ein Angebot, das wir sowohl digital als auch telefonisch gestützt als auch als persönliche Beratung ausgestaltet auf den Weg bringen werden. Das werden wir in Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Patientenorganisationen tun.

Dieses Paket führt dazu, dass wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen endlich maßgeblich und strukturiert verbessern können. Damit erfüllen wir einen wichtigen Auftrag – er steht ganz eindeutig im SGB V –: Die Krankenkassen haben die Aufgabe, die Patientinnen und Patienten, ihre Versicherten, dabei zu unterstützen, dass sie eigenverantwortlich handeln können und dass sie an ihrem persönlichen Gesundungsprozess mitwirken können. – Genau das tun wir an dieser Stelle.

Wenn man sich Ihre Argumente in dieser Diskussion anschaut, stellt man fest: Erstens haben Sie die Aufgabe nicht wirklich verstanden – Sie widersprechen sich in Ihren Einlassungen auch noch –,

(Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU])

und zweitens würde ich mir sehr wünschen, Frau Zeulner, dass Sie an die Tradition des ehemaligen Patientenbeauftragten anknüpfen würden, der sich damals für die Unabhängigkeit der UPD sehr stark eingesetzt hat.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Lenders, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)