Rede von Leon Eckert Unterbringung von Geflüchteten

Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Überall in diesem Land gibt es Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren: bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, im Helferkreis für Flüchtlinge, bei der AWO, bei der Hausaufgabenhilfe.

(Marc Bernhard [AfD]: Und bei der AfD!)

Überall gibt es diese Menschen, die nicht fragen: „Woher kommst du?“, sondern die fragen: „Wie kann ich Ihnen helfen? Wie kann ich dir helfen?“ – und das oft ohne staatliche Organisationen, sondern selbstorganisiert von unten heraus, um das Beste aus unserer Gesellschaft zu machen, um Menschen in Not zu helfen. Niemand fragt dort: Woher kommst du?

Dieses Solidaritätsversprechen, das unserer Gesellschaft und den vielen Menschen in unserer Gesellschaft innewohnt, vertrete ich, und das vertritt, glaube ich, auch die Mehrheit in diesem Parlament.

(Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit Wohnungen zu tun?)

Und das bedeutet natürlich auch, dass wir Menschen helfen, die vor Krieg fliehen, die politisch verfolgt werden.

Genau diese Solidarität in unserer Gesellschaft wird in dem Antrag natürlich nicht widergespiegelt. Dort geht es um spalterische Lösungen, um Hetze, um Auseinanderdividieren. Wir werden deswegen diesen Antrag ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Was ist Ihre Lösung? Wo kommen die Wohnungen her? Sie sind in der Regierung!)

Meine Vorrednerin hat bereits erwähnt, wie man vor Ort zusammen Menschen unterbringt, wie man vor Ort zu Lösungen kommt.

(Marc Bernhard [AfD]: Wohnungen gibt es nicht!)

Da zählt oft nicht das Parteibuch, sondern die gute Idee. Da werden Kontakte genutzt, um anzurufen, werden Unterkünfte organisiert. Diesen Spirit, dass wir zusammenhelfen bei einer so großen Aufgabe, egal welche Parteifarbe gerade regiert, würde ich mir auch über die Ebenen hinweg wünschen.

Es befremdet mich als bayerischen Abgeordneten da natürlich schon, dass die CSU-Staatsregierung den Kommunen Bundesmittel vorenthält, dass diese nicht weitergegeben werden an die Kommunen, damit sie Geld zur Unterbringung haben. Da muss ich an die bayerischen Abgeordneten hier im Parlament appellieren: Reden Sie doch auf die Staatsregierung ein, dass sie die Gelder weitergibt, sodass wir als Gemeinderäte, als Kreisräte dann auch ordentliche Arbeit vor Ort machen können! Beenden Sie diese kommunalfeindliche Politik, die die Bayerische Staatsregierung bei diesem Thema unter der CSU-Führung leider eingeschlagen hat!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Thema ist nämlich viel zu wichtig, um jetzt hier in Grabenkämpfen Geld zurückzuhalten, damit der örtliche CSU-Gemeinderat sauer wird, wieso kein Geld da ist. Wir müssen uns stattdessen ordentlich um die Bewältigung dieser Herausforderungen kümmern und dürfen hier durch dieses Vorenthalten des Geldes durch die Bayerische Staatsregierung nicht noch zusätzlich künstlich Probleme schaffen. Deswegen mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Reden Sie mit Ihrer Staatsregierung, damit wir zu pragmatischen Lösungen in Bayern kommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)