Rede von Leon Eckert Untersuchungsausschuss Nord Stream

Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Antrag zeigt es und die Reden des Antragsstellers auch: Spekulationen, wilde Verschwörungstheorien und ein doch sehr doller Hang, in der Vergangenheit zu denken. Dabei haben wir dieses Thema ja schon ausführlich in der letzten Plenarwoche behandelt. Deswegen möchte ich wiederholen, was dort erschöpfend ausgeführt worden ist: Die Kompetenz der Untersuchung des Vorfalls liegt klar beim Generalbundesanwalt. Da gehört sie hin; da ist sie richtig verortet. Und dieser Generalbundesanwalt ermittelt gerade auch. Wir hatten ihn ja auch heute in den Ausschüssen. Man ist dabei, zu ermitteln, und, wie korrekt gesagt wurde, man kann jetzt noch nicht alles veröffentlichen, weil das aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sinnvoll wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

In Ihrem Antrag wird genau das Gegenteil gefordert. Sie möchten die Zwischenstände an die Öffentlichkeit bringen und das wilde Spekulieren sozusagen weiterführen. Damit stört man die wichtigen Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt führen muss.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)

Es geht Ihnen ja nicht um die Pipeline, es geht auch gar nicht um Sachpolitik oder um ein Interesse an einer legitimen Untersuchung, sondern es geht Ihnen nur um das Mischen von verschiedenen Verschwörungstheorien, um Ihr verworrenes Gesellschaftsbild vorzubringen. Deswegen werden immer wieder Tagesordnungspunkte zu diesem Thema aufgesetzt. Und der Vorredner hat es gesagt: Der Antrag kommt kurzfristig und ist auch sehr dünn. Ich glaube, daran sieht man schon, dass es darum geht, dieses Thema sozusagen am Kochen zu halten. Jede Zeitungsmeldung wird hier im Bundestag noch einmal nachbesprochen. Das ist nicht der Sinn eines Untersuchungsausschusses.

(René Bochmann [AfD]: Sie schämen sich nicht, das unseren Steuerzahlern zu sagen? – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Schämen Sie sich!)

Vielmehr sind wir das Kontrollorgan. Wenn der Generalbundesanwalt mit seinen Ermittlungen fertig ist, werden wir diese Arbeit bewerten und daraus Schlüsse ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Wir lehnen diesen Antrag ab, und ich bin froh, dass die große Mehrheit des Hauses das genauso sieht.

Was ich an dieser Stelle aber schon betonen will: Dieser Raum für Verschwörungstheorien, der hier genutzt wird, ist auch da, weil der Spagat zwischen Geheimhaltung und Kommunikation noch nicht ganz gefunden ist. Offensive Kommunikation durch die Ermittlungsbehörden verhindert ein bisschen auch das, was hier immer wieder versucht wird, und zwar, ordentlich Theorien und Spekulationen in den Raum zu werfen.

Das heißt: Wenn wir ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind, vertrauen wir jetzt den Ermittlungsbehörden, warten auf deren Bericht, werten diesen Bericht aus und gucken dann, welche Konsequenzen daraus folgen.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)