Rede von Dieter Janecek Verbrennungsmotoren

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der Union hat viel weniger mit Technologieoffenheit zu tun als viel mehr mit einem Technologiezwang. Sie wollen der deutschen Industrie eine Technologie aufzwingen,

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Dummes Zeug!)

die einen Wirkungsgrad im Bereich der E‑Fuels von 13 Prozent hat, während die batterieelektrische Mobilität bei 70 Prozent ist?

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ach was!)

Sie wollen die 100 Kilometer auf der Straße, die man elektrisch mit 18 Kilowattstunden fahren kann, lieber mit 100 Kilowattstunden bei den E‑Fuels fahren.

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Dummes Zeug!)

Das ist das, was die Automobilindustrie nicht will. Reden Sie einmal mit Vertretern von Daimler, von MAN, von VW. VW hat übrigens heute eine Gigafabrik in Salzgitter – eine Grundsteinlegung – mit dem Bundeskanzler eröffnet. 20 Milliarden Euro sollen investiert werden. Und Sie wollen der Industrie erzählen, die übrigens zunehmend genervt ist von Vertretern der Union, was für eine Technologie kommen soll,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

während die Investitionsentscheidungen in Europa nur in eine Richtung gehen, und das ist nun einmal im Bereich der Pkw-Fahrzeuge die batterieelektrische Mobilität?

Was China angeht: Herr Spaniel, vielleicht haben Sie es verfolgt, dass BYD Tesla überholt hat. BYD ist der chinesische Elektrokonzern in diesem Bereich. Die Aktie von BYD geht momentan als einige der wenigen durch die Decke. Da sind die Investitionsentscheidungen – weltweit.

Die Europäische Union hat sich entschieden, aber in einem besonderen Maße, auch Infrastruktur, Ladeinfrastruktur zu schaffen. Das heißt, wir machen eine Kombination von Politik, Industrie und eben auch Klimaneutralität.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben einen klaren Pfad für 2035, und wir wissen, dass die Menschen jetzt bereit sind, zu kaufen.

Ich sage es ganz ehrlich: Natürlich freuen wir uns auch, wenn die Pkw-Mobilität ersetzt wird. Das 9‑Euro-Ticket, das wir auf den Weg gebracht haben, ist ein großer Erfolg.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Janecek?

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Beides zu machen, also auf der einen Seite Umstiegsmöglichkeiten zu schaffen und auf der anderen Seite Elektromobilität zu fördern, das ist der richtige Weg.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Spaniel zulassen?

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In diesem Fall lasse ich sie sogar zu, ja. Das mache ich mal.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut!)

Dr. Dirk Spaniel (AfD):

Viele Dank, Herr Janecek. – Sie haben gerade China angesprochen. Sie haben BYD genannt, ein Einzelunternehmen, dessen Aktienkurs aus welchen Gründen auch immer steigt; das kann ja passieren. Aber es geht hier um die Gesetzgebung in China. Ist Ihnen bekannt, dass in China eine Gesetzgebung in Vorbereitung ist – das hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt –, die die verbrennungsmotorischen Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen gegenüber Elektrofahrzeugen bevorteilt? Kennen Sie das Malus-System, das die Chinesen für Elektrofahrzeuge planen? Wenn Sie das beides kennen, dann müsste es doch in Ihrem Kopf auch Klick machen: Wir in Europa, Sie in der Regierungskoalition sind die einzigen Geisterfahrer in der Welt, die den Verbrennungsmotor verbieten wollen. Die Chinesen nicht. Die Chinesen werden als Markt für die deutschen Unternehmen bei Weitem bedeutender sein als der europäische Markt.

Jetzt frage ich Sie noch einmal: Ist Ihnen die geplante Gesetzgebung in China anhand der Bundestagsdrucksache bekannt, ja oder nein? Und wie kommen Sie zu Ihrem Schluss?

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Spaniel, das ist relativ einfach: Ich schaue mir Märkte an, und ich schaue mir auch die Staaten an, und das schon seit langer Zeit. Die Chinesen haben die Elektromobilität im hohen Maße gefördert. Es ist ein Land mit 1,4 Milliarden Konsumenten und geht einen Weg in verschiedene Direktionen; das haben Sie richtig geschildert.

Was falsch ist, ist, dass Sie den Markt nicht beobachten. Nio zum Beispiel ist jetzt in Deutschland. Das ist ein chinesischer Weltkonzern der Elektromobilität. Das heißt, die rollen das in den Städten aus. China hat übrigens auch einen Pfad, was Sie ja immer ablehnen, in Richtung Dekarbonisierung 2060. Das heißt, Klimaneutralität in China geht sehr stark damit zusammen, dass die Elektromobilität eine Rolle spielt, aber eben auch der Ausbaupfad in den Städten. Zum Beispiel gibt es in Shenzhen 27 000 Elektrobusse. Das sind also Investitionsentscheidungen, die der Staat trifft.

Die eine Entscheidung gibt es, die andere auch. Wir werden sehen, was am Ende herauskommt. Aber zu behaupten, dass China den Elektromotor gegenüber dem Verbrennungsmotor benachteiligt, ist schlichtweg falsch. – Vielen Dank für Ihre Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Christian Hirte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)