Rede von Dr. Konstantin von Notz

Verfassungsschutz

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10.06.2021

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, Sie kommen hier heute – wie auch schon in den Schlussphasen der Großen Koalitionen 2009 und 2017 – in den letzten parlamentarischen Stunden dieser Wahlperiode mit verheerenden, unausgegorenen, verfassungsrechtlich hochproblematischen Instrumenten um die Ecke. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Marian Wendt [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!)

Dass vor dem Bundesverfassungsgericht gerade noch mehrere Verfahren gegen Trojaner anhängig sind – der Kollege Thomae hat das zu Recht gesagt –, stört CDU, CSU und SPD nicht die Bohne. Alle – vom Chaos Computer Club bis zu den Techgiganten im Silicon Valley – sagen: „Bitte machen Sie es nicht!“, aber diese Große Koalition macht es trotzdem.

(Beifall der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU])

Das ist der Grund, warum Deutschland im Bereich der IT-Sicherheit so maximal bescheiden aufgestellt ist: weil Sie weder auf die Zivilgesellschaft noch auf die Wirtschaft hören.

(Stephan Thomae [FDP]: Sehr wahr!)

Diese Expertise bräuchten Sie aber eigentlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Debatte gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, bei der man ein so scharf in die Freiheitsrechte eingreifendes Gesetz zwischen 70 Tagesordnungspunkten – 70! – mal so en passant diskutiert hat, hat gezeigt, was auch diese Debatte zeigt: Sie verstehen das Problem überhaupt nicht. Herr Kollege Middelberg, bei allem Respekt für Ihren schönen Anzug und bei der guten Kollegialität, die wir haben: Für den Einsatz der Trojaner brauchen Sie Sicherheitslücken, und diese Sicherheitslücken betreffen natürlich 82 Millionen Menschen in diesem Land und die deutsche Wirtschaft. Durch diese Sicherheitslücken gehen andere Nachrichtendienste genauso hindurch wie die organisierte Kriminalität. Deswegen führt das, was Sie hier veranstalten, zu einem massiven Sicherheitsproblem.

(Beifall bei der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

All das kommt in Ihrer Argumentation gar nicht vor. Und dann läuft parallel zu dieser Debatte der Kollege Brinkhaus mit der Phrase über den Ticker, man wolle zukünftig „weniger und dafür bessere Gesetze“ machen. Ja das ist doch blanker Hohn! Sie machen zu viele, und Sie machen schlechte Gesetze. Das stimmt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Seit Jahren wird Ihnen in Sachverständigenanhörungen von den angesehensten Fachleuten, die von allen Fraktionen benannt wurden, gesagt: Das Recht der Nachrichtendienste gehört grundsätzlich überarbeitet.

(Stephan Thomae [FDP]: So ist es!)

Und was machen Sie? Gar nichts. Das geltende Verfassungsschutzrecht strotzt nur so vor Ungereimtheiten, Verweisungskaskaden und fehlender Kontrolle.

Und Sie führen hier zur Begründung allen Ernstes die schlimmen Terroranschläge der letzten Jahre an, obwohl Sie wissen: Das, was wir hier besprechen, hätte keinen einzigen Anschlag verhindert. Das wissen Sie aus dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, aus den Vorkommnissen in Halle und Kassel. Das hätte nicht geholfen. Die unklaren Rechtsgrundlagen, die unklaren Verantwortlichkeiten, die Kraut-und-Rüben-Situation bei den V-Leuten – all das ist ein veritables Sicherheitsrisiko. Das gehen Sie nicht an, meine Damen und Herren, sondern Sie liefern uns hier ein IT-Sicherheitsrisiko ersten Ranges. Das geht so überhaupt nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort geht an die CDU/CSU-Fraktion mit Michael Brand.

(Beifall bei der CDU/CSU)