Rede von Stefan Schmidt Vermögensabgabe

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine kaputte Infrastruktur, eine wacklige Konjunktur und gigantische soziale und politische Herausforderungen, ein wahres Trümmerfeld: Das ist Deutschland Anfang der 1950er-Jahre. Vom berühmten Wirtschaftswunder spüren die Menschen zu diesem Zeitpunkt noch nichts. In dieser wirtschaftlich und sozial extrem schwierigen Situation hat der Bundestag schon einmal eine einmalige Vermögensabgabe beschlossen: das Lastenausgleichsgesetz. Es dient der Linken auch heute als gedankliche Brücke für eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Die Forderung dieses Antrags ist richtig, den konkreten Weg dahin und den Zeitpunkt möchte ich aber infrage stellen.

Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt über rund ein Drittel des Vermögens in diesem Land. Gleichzeitig besitzt die ärmere Hälfte lediglich rund 1 Prozent des privaten Nettovermögens.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Glaser?

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, erlaube ich nicht. – Als wäre das nicht skandalös genug, verschärft die Pandemie mit ihren Folgen die ungleiche Vermögensverteilung sogar noch: Wer Aktien und Immobilien besitzt, verdient sich weiter eine goldene Nase – trotz der Krise. Wer aber seinen Arbeitsplatz infolge der Pandemie verloren hat, keine Aufträge mehr bekommt oder seit Monaten in Kurzarbeit ist – zum Beispiel die vielen Angestellten in Hotels, in der Gastronomie oder im Kulturbereich –, der muss jeden Euro mehr als zweimal umdrehen. Diese massive Ungleichheit dürfen wir nicht weiter ignorieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn wachsende Ungleichheit ist ein Problem. Fragen nach der Verteilung von Lebenschancen, von Teilhabe und politischer Einflussmöglichkeit verlangen eine Antwort. Wenn eines von fünf Kindern in Deutschland von Armut bedroht ist, wenn nicht Talent und Engagement, sondern die soziale Herkunft über die Chancen eines Menschen entscheiden, dann ist das nicht nur beschämend für unser reiches Land, es stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage oder zumindest auf eine harte Probe und lässt viel Potenzial, ja lässt Menschen auf der Strecke bleiben. Extreme Vermögensungleichheiten abzubauen, heißt, Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten aufzubauen, und das ist Aufgabe der Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Politik muss für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Wir dürfen uns doch nicht darauf verlassen, dass einige Reiche schon freiwillig ein Stückchen vom Kuchen abgeben werden. Von Marlene Engelhorn aus Wien haben Sie vielleicht gehört. Die junge Frau muss derzeit Interviews geben, weil sie sich von ihrem künftigen Millionenerbe zu 90 Prozent trennen will, weil – Zitat – „Vermögen und damit Macht und Lebenschancen wahnsinnig ungleich verteilt sind“, wie sie erkannt hat. Dieser Schritt ist ehrenwert; er ist aber auch die Ausnahme und entlässt die Politik nicht aus der Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen nicht zulassen, dass Verteilungsgerechtigkeit vom freiwilligen Verzicht der Wohlhabenden abhängt! Die gerechte Verteilung von Vermögen und von Chancen ist die Aufgabe der Politik und hat nichts mit Gönnertum zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kommunismus!)

Deswegen unterstützen wir das Ziel des Antrags. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit in diesem Land!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Pfad, den die Linke dabei aber beschreiten möchte, ist nicht ganz ungefährlich; denn ich zweifle daran, dass er verfassungsfest ist. Damit sind wir beim ersten Problem des Antrags. Das Grundgesetz erlaubt zwar das Instrument einer einmaligen Vermögensabgabe, aber nur unter der Voraussetzung einer staatlichen Ausnahmesituation. Natürlich nehmen wir momentan Rekordschulden auf, um die Folgen der Krise zu meistern. Aber befinden wir uns gerade in einer existenziellen Krise? Ist unsere Situation gerade mit einer Lage wie beim Reichsnotopfer oder beim Lastenausgleich gleichzusetzen? Diese Frage kann zu diesem Zeitpunkt der Pandemie noch niemand abschließend beantworten.

Ein zweites Problem: Der Antrag kommt aus unserer Sicht zu früh. Wir sind mitten in der Krise. Wir wissen heute noch nicht, ob sich die Lage bis zum Sommer deutlich verbessert. Deshalb müssen wir jetzt die Pandemie überwinden, und erst wenn wir gemeinsam diese Herausforderung bestanden haben, ist es Zeit für eine Bilanz. Aus unserer Sicht wäre ein Antrag zu einem Zeitpunkt nach der Krise glaubwürdiger. Ich habe Sie auch so verstanden, Herr De Masi, dass eigentlich die Frage ist, was Sie nach der nächsten Bundestagswahl machen und nicht jetzt mittendrin.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Vorher Farbe bekennen!)

– Herr Kollege, was haben Sie denn für ein Problem?

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich habe kein Problem!)

– Haben Sie keine Redezeit? Dann quatschen Sie doch nicht immer dazwischen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen doch keine Zwischenfragen!)

– Wenn Sie was sagen wollen: Bei Ihnen würde ich ja vielleicht sogar eine Frage zulassen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie bei meinem Kollegen doch auch nicht gemacht!)

Das dritte Problem des Antrags ist die Zweckbindung der Vermögensabgabe. Abgaben sind immer zweckgebunden; aber die Linke beschränkt sich auf die Einnahmen von 300 Milliarden Euro, um das staatliche Defizit und die Pandemieschulden zu reduzieren. Das ist mir, ehrlich gesagt, zu wenig, zu uninspiriert. Ich vermisse ein Konzept, wie Sie mehr Verteilungsgerechtigkeit erreichen wollen. Kein Wort über Bildungsinvestitionen, eine anständige Grundsicherung, eine gute Ausstattung von Kommunen, nichts darüber, wie Sie die Altersarmut konkret bekämpfen und öffentliche Güter solidarisch finanzieren wollen. Da würde ich mir vorstellen, dass Sie ganz konkret in Ihren Antrag schreiben, wofür Sie das Geld verwenden wollen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Schmidt, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die will ich erlauben, ja.

Christian Dürr (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Ich muss sagen: Ich gebe den Kollegen der Linken recht, dass Sie hier Farbe bekennen müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)

Sie reden viel umher; aber die zentrale Frage, die Sie eigentlich in Ihrer Rede beantworten müssten, lautet doch: Wird es mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen eine Vermögensabgabe oder eine Vermögensteuer geben? Das müssen Sie heute beantworten. Bitte tun Sie das, Herr Kollege Schmidt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das mache ich sehr gerne. Sie können auch gerne einfach in unserem Programmentwurf lesen; das lohnt sich im Übrigen, übers komplette Programm hinweg. Da steht klar drin: Wir sind für eine Vermögensteuer, konkret ausdifferenziert, und dazu bekennen wir uns selbstverständlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber zur konkreten Fragestellung „Vermögensabgabe jetzt?“: Damit muss man, finde ich, ein bisschen differenzierter umgehen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde es gut, dass wir heute über die ungerechte Vermögensverteilung sprechen. Wir müssen endlich raus aus diesen ideologischen Schützengräben, in denen wir uns – das haben meine Vorredner deutlich gemacht – befinden. Wir müssen die Fakten anerkennen und eine politische Lösung finden. Die Krise lässt die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Was das Mittel der Wahl ist, ob eine einmalige Vermögensabgabe oder eine andere Form der Vermögensteuer, darüber müssen wir sicherlich sprechen, aber nach der Krise.

Für uns ist klar: Wer viel hat, der muss auch mehr geben als derjenige, der wenig hat. Wir werden nicht zulassen, dass die Ungleichheit in unserer Gesellschaft noch weiter zunimmt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. h. c. Hans Michelbach das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)