Rede von Dr. Janosch Dahmen Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung

Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist erkennbar ernst. Mit 81 000 Neuinfektionen am heutigen Tag, mit inzwischen 115 000 Toten in den letzten zwei Jahren Pandemie und mit 3 000 Patientinnen und Patienten, die heute noch mit Covid-19 auf Intensivstationen dieses Landes behandelt werden müssen, kann die Botschaft am heutigen Tage nur ganz eindeutig heißen: Wir werden, wir müssen und wir können dieses tödliche Virus in den kommenden Tagen und Wochen nur mit aller Vehemenz bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei braucht es meines Erachtens drei Dinge, die wir forcieren müssen:

Das sind zum einen die Ausweitung und die Intensivierung der Impfkampagne, insbesondere dort, wo wir Menschen bisher noch nicht oder nicht ausreichend erreicht haben.

Zweitens müssen wir den Omikron-Schutzwall höher bauen, insbesondere durch Maßnahmen wie das konsequente und ausnahmslose Maskentragen im Innenraum, wo erwachsene Menschen zusammenkommen, und dort, wo das nicht möglich ist, gegebenenfalls durch Ausweitung von anderen Schutzmaßnahmen wie der 2-G-Plus-Regel.

Drittens. Ja, wir werden auch das Testregime ausweiten müssen, insbesondere dort, wo wir sichergehen wollen, dass keine Infektionen oder infektiöse Situationen vorliegen. Wir reden ja hier und heute über die Änderung der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die auch die Regeln für Isolation und Quarantäne im Detail beschreibt.

Wenn wir über derartige Regeln reden, dann will ich Bezug nehmen auf einige unsägliche Zwischenrufe von der Tribüne am heutigen Tage und noch mal sehr eindeutig sagen: Es geht bei Isolation und Quarantäne nicht darum, irgendjemanden, irgendwelche Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu gängeln, sondern es geht darum, andere Menschen vor einem tödlichen Virus zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Das ist der Kernbestand von wirkungsvoller Pandemiearbeit.

Lassen Sich mich, weil auch das in dem ein oder anderen Zwischenruf von der Tribüne heute durchklang, noch mal deutlich sagen: Die Omikron-Variante, über die wir reden, mag in einzelnen Fällen zu einem milderen Verlauf führen. Aber milderer Verlauf bedeutet nicht gleich milder Verlauf. Ich kann nur ganz ausdrücklich an alle Menschen draußen im Land appellieren: Jeder und jede, die sich noch nicht geimpft haben, die müssen sich jetzt impfen lassen; denn auch mit dieser neuen Omikron-Variante ist die Gefahr, schwer zu erkranken, im Krankenhaus behandelt zu werden, gegebenenfalls auf der Intensivstation zu landen, ausdrücklich gegeben. Wir müssen uns mit intensivierten Anstrengungen und Überzeugungsarbeit um die ungeimpften Menschen in diesem Land kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Omikron bedroht uns in unserem Land bei Reisen im und aus dem Ausland auch deswegen so sehr, weil wir eines der ältesten Länder in Europa sind, weil wir bisher zu den Ländern mit den niedrigsten Impfquoten zählen und weil wir ein Land sind, das ausgerechnet bei den alten Menschen noch existenzielle Impflücken hat, die wir nun schließen müssen. All das müssen wir miteinbeziehen, wenn wir sagen, wie die Schutzregeln in diesem Land aussehen, die wir gemeinsam adressieren müssen.

Genau dem tragen wir Rechnung mit einer jetzt evidenzbasierten und zielgerichteten Regelung und entsprechendem Regierungshandeln. Die Quarantäne- und Isolationsregelung trägt dem veränderten Typus dieses Virus Rechnung; es steigt schneller in der Infektiosität an, fällt aber auch schneller in der Infektiosität wieder ab. Aufgrund dieser veränderten Kontagiosität können wir jetzt die Isolations- und Quarantänezeiten verkürzen und gleichzeitig ein zusätzliches Schutzinstrument einführen: Nur die Menschen, die sich negativ getestet haben und damit den Nachweis erbracht haben, dass sie die Isolation oder auch Quarantäne früher verlassen können, dürfen von dieser Regel profitieren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, was in der Debatte um diese Quarantäne- und Isolationsfragen immer zu kurz kommt: Das Wichtigste ist gar nicht so sehr das Ende, sondern das Wichtigste ist der rechtzeitige Anfang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wir müssen in den kommenden Wochen darauf achten und dafür sorgen, dass Menschen frühzeitig davon erfahren, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Das gelingt nur durch den konsequenten und verantwortungsvollen Einsatz der Corona-Warn-App, durch verantwortungsvolles Verhalten eines jeden Einzelnen von uns.

(Zuruf von der AfD)

In diesem Sinne appelliere ich an alle: Lassen Sie sich impfen! Tragen Sie FFP2-Masken! Nutzen Sie die Corona-Warn-App! Dann werden wir erfolgreich aus dieser Pandemie herauskommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)