Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther Versorgung mit Arzneimitteln
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verbessern wir nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln. Wir regeln zusätzlich weitere wichtige Dinge für Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Einen schweren Unfall zu haben, das ist schlimm. Nun stellen Sie sich vor: Gut ausgebildete, hervorragend ausgebildete Notfallsanitäter/-innen sind ganz schnell zur Stelle; sie dürfen Ihnen aber die notwendige Schmerzmedikation nicht verabreichen, weil sie auf die Ärztin oder den Arzt warten müssen, die oder der diese noch zu verordnen hat. – Mit dieser Situation machen wir heute endlich Schluss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Wir regeln heute, dass Notfallsanitäter/-innen selbstständig hochwirksame Schmerzmittel verabreichen dürfen, wenn im Vorfeld ihre Fachkompetenz und Erfahrung ärztlich bestätigt wurde. Damit geben wir den Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern Rechtssicherheit und Verletzten Gewissheit, dass ihnen schnell und effektiv geholfen wird. Das kann Leben retten, liebe Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Leben retten – darum geht es auch beim Drug-Checking. Beim Drogenkonsum über den Schwarzmarkt besteht die Gefahr, dass Menschen nicht wissen, wie hoch dosiert die Substanz ist oder inwiefern die Substanz, die zu nehmen sie vorhaben, verunreinigt ist. Und das kann Leben kosten. Einige erinnern sich vielleicht an den schrecklichen Fall einer amerikanischen Touristin, die aufgrund von viel zu hoch dosiertem MDMA und Dehydrierung in einem Berliner Klub ums Leben kam. Solche Todesfälle sind durch Drug-Checking und durch Safer Use vermeidbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])
Durch labortechnische Überprüfung vor dem Konsum können die Konsumierenden einschätzen, was sie nehmen – oder es eben bleiben lassen. Drug-Checking ist ein wichtiger Beitrag zur Schadensminderung. Das Betäubungsmittelgesetz hat das bisher massiv erschwert. Das ändern wir heute auch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])
Wir ermöglichen den Ländern, Drug-Checking durchzuführen, und zwar – das ist entscheidend – auch in Drogenkonsumräumen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bundesdrogenpolitik. Wir setzen auf eine Drogenpolitik, die Schadensminimierung in den Fokus stellt. Dafür haben sich Linda Heitmann, Dirk Heidenblut, unser Drogenbeauftragter und viele andere von uns lange eingesetzt, und jetzt ist es endlich so weit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])
Nun ist es an den Ländern, das Drug-Checking auch umzusetzen – für die Gesundheit ihrer Bevölkerung.
Wir machen auch einen Schritt nach vorne, um die Verschreibung von Cannabis als Medizin zu erleichtern. Wer Cannabis als Medizin benötigt, soll es auch bekommen. Dafür verkürzen wir die Fristen beim Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Schluss. – Gleichzeitig beauftragen wir den GBA, fachärztliche Gruppen festzulegen, bei denen der Genehmigungsvorbehalt komplett entfällt. Dadurch werden viele Patientinnen und Patienten leichter ihr benötigtes Medikament erhalten.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Letzter Satz, bitte.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das ist hervorragend.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Unionsfraktion hat das Wort Emmi Zeulner.
(Beifall bei der CDU/CSU)