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14.01.2022

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit, Frieden und internationale Zusammenarbeit sind leider keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen gelebt, erarbeitet und in Krisenzeiten auch immer wieder beschützt werden. Wenn Autokraten mit Menschenrechtsverletzungen und militärischer Aggression und in Erpressungsmanövern ihre geopolitischen Machtinteressen durchdrücken wollen, wie wir es gerade durch die Kremlführung in der Ukraine sehen, dann ist das weder in unserem Interesse, noch dürfen wir uns das bieten lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Es bedeutet, unsere Gesellschaften vor gezielter Spaltung zu schützen, unsere bisherigen Bündnisse zu stärken und neue Allianzen zu schmieden.

Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik in einer hochvernetzten Welt bedeutet aber auch vor allem ein kluges Zusammenspiel von Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung. Wer zum Beispiel Waffenlieferungen an Autokraten oder Aggressoren genehmigt, stellt Geschäftemacherei über die glaubwürdige Botschaft für die Einhaltung internationalen Rechts und trägt am Ende zu Instabilität und im schlimmsten Fall zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen bei. Deshalb ist eine strengere und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit einem Gesetz, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein aktiver und starker Beitrag zu mehr Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und gerade weil die Zeitfenster für nukleare Abrüstung so selten und so wertvoll sind, wäre es fatal, sie verstreichen zu lassen. Deshalb braucht es gerade in schwierigen Zeiten und immer in enger Abstimmung und in Solidarität mit unseren Partnern eine Offensive für Rüstungskontrolle und auch den Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag und weitere Abrüstungsinitiativen, wie wir sie miteinander vereinbart haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil Kohärenz in der Sicherheitspolitik so wichtig ist, Herr Kollege Hahn, war ich doch schon sehr verwundert über Ihre Rede. Ich weiß nicht, was Sie mit dem Wort „Marschrichtung“ meinen. Wenn ich an die letzten Jahre hier zurückdenke, erinnere ich mich vor allem an mehrere Ministerinnen und Minister aus Ihrer Partei, die einfach mal international vorgeprescht sind, ohne sich mit den anderen Ressorts, ohne sich mit dem Koalitionspartner abzustimmen. Frau Ministerin, ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken. In diesen wenigen, aber sicherheitspolitisch doch sehr unruhigen Wochen haben wir eine andere Kultur der Zusammenarbeit erlebt. Ich glaube, das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Sicherheitspolitik erfolgreich sein kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Und dafür braucht es auch nicht dieses altväterliche Mansplaining, das wir hier gerade von der Union gesehen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Und: Ja, mit der Ampel wird einiges mehr anders – und ich würde auch sagen: besser – in der deutschen Sicherheitspolitik. Es ist doch ein Novum, dass ein Untersuchungsausschuss nicht von der Opposition eingefordert wird, sondern dass sich die Parteien im Rahmen der Sondierungsgespräche auf die Einrichtung eines solchen zur Aufklärung der Ereignisse rund um den Abzug aus Afghanistan verständigt haben. Das ist eine andere politische Kultur, die sich Verantwortung und Realität stellt, nicht um abzurechnen, sondern um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie in der Zukunft nicht zu wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 16 Jahren Union im Verteidigungsministerium blicken wir auch zurück auf 16 Jahre mit vielen Skandalen, viel PR-Spektakel, einer unrealistischen Trendwende nach der nächsten. Viele Probleme sind einfach verschleppt und vertagt worden. Sie haben sich verschärft. Damit muss nun endlich Schluss sein. So skizzieren wir zum Beispiel in unserem Koalitionsvertrag mit nur ganz wenigen Worten eine sehr grundlegende Umkehr bei den Beschaffungsentscheidungen: weg von einer Politik, die sich vor allem an den Wahlkreiswünschen von Unionsabgeordneten und an den Interessen der Rüstungsindustrie orientiert,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

sondern den Bedarf der Bundeswehr und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld in den Mittelpunkt stellt. Das ist so was von überfällig, meine Damen und Herren.

Wir wollen aber auch die persönliche und materielle Ausstattung, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die Führungskultur, die Fürsorge und all das, was auch hier liegen geblieben ist, zusammen angehen – im Sinne der so vielen engagierten Menschen bei der Bundeswehr, die ihren Dienst mit einer so hohen Einsatzbereitschaft und beeindruckenden Überzeugungen unter schwierigen Bedingungen leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und es ist auch nicht nur Ausdruck von Dankbarkeit und Wertschätzung, sondern es ist auch ganz entscheidend für die Frage, wer sich mit welcher Motivation für diese schwierige Aufgabe entscheidet. Denn zu Recht stellt unsere Gesellschaft sehr hohe Anforderungen an all diejenigen, die im Auftrag unseres Staates das Gewaltmonopol ausüben und die Zugang zu militärischer Ausbildung und zu Waffen haben.

Es gibt in der Bundeswehr nicht nur eine sehr hohe Impfquote, sondern die Soldatinnen und Soldaten leisten auch schon lange Beeindruckendes bei der Bewältigung der Pandemie. Aber die Fälle von radikalen Verschwörungsideologen beschädigen gerade die tolle Arbeit so vieler Menschen aus der Bundeswehr und auch das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Und das sind keine kleinen Einzelfälle, wie auch die Enthüllungen der letzten Jahre rund um rechtsextremistische Fälle deutlich zeigen. Alle Verächter unseres Staates in unseren Sicherheitsbehörden sind ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das in dieser Klarheit heute hier angesprochen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen mit großer Wachsamkeit noch genauer hinschauen, lückenlos aufklären und gerade die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zwischen Reichsbürgern und Verschwörungsideologen im Blick haben und bei den erkannten Fällen noch viel entschlossener, schneller und härter handeln. Auch dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet; denn wer unseren Staat ablehnt, kann und darf nicht in seinen Diensten stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir uns viel vorgenommen, und wir wollen aus der Mitte Europas heraus und gemeinsam mit unseren vielen Partnern, mit Kooperation, mit Klarheit und Konsequenz für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte eintreten und dabei deutlich machen: –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Brugger, Sie müssen zum Schluss kommen.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Eine Politik der Werte ist auch eine Politik der Stärke.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)