Rede von Niklas Wagener Verteidigung

Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gedenkstunde heute Vormittag aus Anlass des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat mich sehr bedrückt und bewegt zurückgelassen. Die Worte, die Eva Szepesi und Marcel Reif an uns gerichtet haben, sind auch für diese Debatte, in der wir uns mit dem Einzelplan 14, der Finanzierung unserer Bundeswehr, auseinandersetzen, entscheidend. Denn wenn dieser Tage in ganz Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus und für unsere Freiheit, für unsere Demokratie engagieren wollen, dann ist das auch ein Rückenwind für unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss, die Bundeswehr personell und materiell so auszustatten, dass sie gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie schützen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Henning Otte [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, fälschlicherweise werden Polizei, Bundeswehr und andere Sicherheitsbehörden oft unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus gestellt. Das ist falsch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Ja, von wem denn?)

Ja, es gibt Rechtsextremisten in unseren Sicherheitsbehörden. Aber wir haben uns als Koalition bereits gekümmert, dass diese nun zügiger aus ebenjenen Behörden entlassen werden können. Nach nun etwas mehr als zwei Jahren im Verteidigungsausschuss kann ich sagen: Mit jedem Besuch einer Kaserne und mit jedem Gespräch, das ich mit unseren hochmotivierten und engagierten Soldatinnen und Soldaten führe, stehe ich umso unerschütterlicher hinter unserer Truppe, weil ich mich immer wieder selbst davon überzeugen kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Demokratie verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich bin sehr dankbar, dass wir Abgeordnete uns in dieser schwierigen Weltlage auf sie verlassen können. Sich aufeinander verlassen zu können, kennt immer zwei Seiten. Nicht nur wir müssen uns auf unsere Bundeswehr verlassen können, sondern auch unsere Soldatinnen und Soldaten auf uns, auf uns im Parlament, auf unsere parlamentarische Unterstützung, auf einen Bundeshaushalt, der ausreichend Finanzmittel für unsere Sicherheit zur Verfügung stellt.

Mit diesem Haushalt 2024 tragen wir als Ampelkoalition unserer Verantwortung für eine nachhaltige Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung. So investieren wir zum Beispiel in das zweite Los Puma, in die Nachfolge des Tigers und zukünftig in den Schweren Waffenträger Infanterie. Auch bei der Munitionsversorgung schließen wir Lücken. Mit dem Sondervermögen werden wir 2024 nun fast 3,5 Milliarden Euro für die Beschaffung von Munition bereitstellen. Nach Jahren der Unterversorgung können wir auch dafür sorgen, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist. Und das ist auch gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die weltweit zunehmenden Konflikte können nur in einem Zusammenspiel von zivilen und militärischen Instrumenten gelöst werden. Deshalb haben wir als Bündnis 90/Die Grünen seit unserer Gründung für einen breiten und umfassenden Sicherheitsbegriff geworben. Neben militärischer Sicherheit müssen wir Instrumente des zivilen Krisenmanagements und des präventiven Handelns stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU])

Auch die Zeitenwende wird oft vor allem militärisch betrachtet. Das ist richtig und ein Teil des notwendigen Wandels. Der andere Teil ist aber der zivile. In unser aller Köpfe muss eine Zeitenwende stattfinden. Wir müssen als Gesellschaft mehr über Fragen von Frieden und Sicherheit diskutieren, und wir müssen auch mehr über unseren individuellen Beitrag für dieses hohe Gut sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn im Ernstfall wird die Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung zum Beispiel an der Ostflanke der NATO gebraucht. In Deutschland müssen dann zivile Akteure kritische Infrastruktur schützen und auf Cyberattacken und Desinformationskampagnen reagieren. Dafür müssen sich Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen besser vernetzen. Genau darum kümmert sich das neu aufgestellte Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dafür bin ich sehr dankbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich persönlich bin sehr froh, dass wir demokratische Fraktionen als politische Mitte nicht nur Einheit beim Sondervermögen gezeigt haben, sondern auch Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den Opfern des Terrorangriffs der Hamas in Israel. Ich hoffe, dass wir mit dieser Einheit nun den Verteidigungshaushalt 2024 beschließen und auch für die Herausforderungen in den kommenden Jahren gemeinsame Lösungen finden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die fraktionslose Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Henning Otte [CDU/CSU]: Ich kann die Rede auch halten! Ich weiß schon, was sie sagt!)