Rede von Dr. Sebastian Schäfer Haushalt 2022 - Verteidigung

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23.03.2022

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 60 Jahren, 1962, erschien eine historische Ausgabe des „Spiegel“. Der Titel war, bezogen auf die damals noch junge Bundeswehr, „Bedingt abwehrbereit“. Heute haben wir eine Bundeswehr, auf deren demokratische Tradition als Parlamentsarmee wir stolz sein können; ich will mich hier dem Dank des Kollegen Schwarz ausdrücklich anschließen.

Dennoch müssen wir hier auch heute ein Problem konstatieren: bedingt beschaffungsbereit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben einen gewissen historischen Fortschritt: Heute kommt bei einer solchen Schlagzeile nicht mehr die Polizei in die Redaktionsräume. Nach 16 Jahren, in denen Politikerinnen und Politiker von der Union das Bundesministerium der Verteidigung geführt haben, ist diese bedingte Beschaffungsbereitschaft zur Binse geworden. Wir sehen ja auch hier und heute, wie groß das Interesse der Union an der Bundeswehr ist. Da helfen auch Dampfplaudereien aus der CSU nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Bundeswehr wurde auf Verschleiß gefahren. Wir alle wissen: Das kann eine Weile gut gehen, aber die Folgekosten sind deutlich höher. Seit dem Weißbuch 2016 und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2018 liegen die Investitionsdefizite auf dem Tisch. Es wurden enorme Zusagen auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik gemacht und große Ansprüche formuliert. Aber die Bundeswehr braucht jetzt nicht nur Bremsscheiben und Zündkerzen. Wir brauchen für die Sicherstellung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit eine Generalsanierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Ampel legt mit dem Sondervermögen ein Sanierungskonzept vor. Allerdings sind fehlende Finanzmittel nicht das einzige Problem; denn alles Geld der Welt hilft nichts, wenn es nicht effizient eingesetzt wird. Das haben wir in den letzten Jahren mit deutlich höheren Etatansätzen als in der Vergangenheit gesehen.

Deshalb müssen wir im Blick behalten, worum es geht. Wir wollen die Bundeswehr mit dem Material ausstatten, das sie für die Erfüllung ihrer Aufträge und Anforderungen im Rahmen der Verpflichtungen gegenüber NATO, EU und UN benötigt. Das Beschaffungswesen steht in der Öffentlichkeit zu Recht in der Kritik: Das Material kommt zu spät, ist zu teuer oder wird mit Mängeln ausgeliefert. Die Beispiele sind leider Legion: das Transportflugzeug A400M, der Schützenpanzer Puma oder leider ganz aktuell die beiden Tankerschiffe, die angeschafft werden sollen. Wir zahlen zu viel für zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit muss definitiv Schluss sein, wenn wir jetzt 100 Milliarden Euro für die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung stellen.

Was können wir tun? Wir müssen wissen, was wir bestellen wollen. Wir müssen vermeiden, dass es in der Realisierungsphase von Projekten zu Änderungen der Anforderungen kommt, da Änderungen in der Regel zu hohen Kostensteigerungen führen. Es muss neben der Priorisierung geklärt werden, ob es Lösungen von der Stange gibt, also Standardprodukte, die nicht nur billiger, sondern meistens auch zuverlässiger sind und die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern beschaffen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Finanzmittel für die Projekte, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind so auszugestalten, dass keine gegenseitige Deckungsfähigkeit mehr besteht; durch die Überjährigkeit des Ansatzes besteht kein Anlass dafür. Wir brauchen zudem für jedes Vorhaben eine Budgetobergrenze. Es darf keinen Freibrief für die Industrie geben, überhöhte Preise aufrufen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und wir müssen natürlich die parlamentarische Kontrolle sicherstellen. Das Beschaffungsamt in Koblenz ist eine Riesenbehörde mit über 6 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Bisher plant die Behörde eine Vielzahl größerer Projekte, ohne zu wissen, welche überhaupt eine Chance auf Realisierung haben. Wir müssen aussichtslose Projekte beenden; denn damit werden unnötige Ressourcen gebunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich erwarte vom Ministerium, dass für die jetzt zu finanzierenden großen Projekte auch eine Reform der Strukturen angegangen wird. Die Ankündigung einer Taskforce ist mir da zu wenig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Taskforces hatten wir in der Vergangenheit schon genug; es muss jetzt konkret werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Beschaffung nicht mehr um Wahlkreisinteressen gehen.

(Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD])

Es geht um Notwendigkeiten für unsere Bundeswehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn das Parlament seiner Parlamentsarmee einen gefährlichen Auftrag gibt, dann sind unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich zu schützen. Unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler effektiv und effizient auszugeben. Lassen Sie uns das gemeinsam tun!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)