Rede von Sara Nanni Haushalt 2022 - Verteidigung

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23.03.2022

Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade zu einem Kollegen gesagt: Ich fokussiere mich einfach mal auf das, was ich sagen will. Ich glaube, vieles von dem, was von der Union kam, enttarnt sich ein Stück weit selbst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nee! Gar nicht!)

Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr sind nicht so wie in jedem anderen Jahr. Das zeigen viele – nicht alle – Reden, die wir bisher gehört haben, und zwar nicht nur beim Einzelplan 14, sondern auch in der Debatte davor.

Der Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine ist morgen genau vier Wochen her. Seitdem haben sich viele Gewissheiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gegenteil gewandt: Die EU ist geeint, die Ukraine kämpft, die NATO lässt sich nicht provozieren, und Deutschland kümmert sich um seine Verteidigungsfähigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dass die EU geeint ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Krisen, in denen wir durch Uneinigkeit alles nur noch schlimmer gemacht haben, sind leider zahlreich. Diesmal ist es anders.

Die Ukraine kämpft; auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Das Ungleichgewicht schien so groß und eindeutig, dass manch wohlfeiler Berater frühzeitig Kapitulation anriet. Aber die Ukrainer/-innen wissen, wofür sie kämpfen: für ihre Freiheit, für ein Leben ohne repressive, aggressive Autokraten, für Würde und Unabhängigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die NATO lässt sich nicht provozieren. Ruhe bewahren ist angesagt; das wissen alle. Und ich bin dankbar für jeden Tag, an dem dies so bleibt; denn auch das ist leider keine Selbstverständlichkeit.

Die Ampel will sich um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik kümmern. Ich sage Ihnen: Es ist gut, dass hohe Militärausgaben nicht einfach selbstverständlich sind. Es ist gut, dass es Kritik daran gibt. Es ist gut, dass wir uns rechtfertigen müssen. Bürger/-innen sagen mir: Wir brauchen das Geld doch woanders. Warum gibt die Menschheit jetzt Unsummen für Rüstung aus, statt alles, was wir an finanziellen Ressourcen haben, in die Krisen zu stecken, die schon da sind, Artensterben, Klimakrise, Ernährungskrise, soziale Ungerechtigkeit, Pandemie und Pandemiefolgen? – Der Krieg in der Ukraine ist so sinnlos, so nutzlos, so dumm, so falsch wie alle anderen auch. Aber er ist da. Er ist da, und er geht auch nicht einfach weg, nur weil er unsinnig, nutzlos, dumm und falsch ist. Und wenn wir uns Sorgen um den Frieden in Europa machen, wenn wir uns Sorgen um die Sicherheit unserer europäischen Partner machen und wenn wir uns auch Sorgen um unsere eigene Sicherheit machen, dann müssen wir auch sicherheitspolitisch handlungsfähiger sein, als wir das heute sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dazu braucht es auch entsprechende Ausgaben im Einzelplan 14 und ein Sondervermögen, von dem auch die Bundeswehr profitiert. Eine bessere Lage in der Bundeswehr stellt sich aber nicht von heute auf morgen ein; Sie haben es ja 16 Jahre nicht geschafft. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass mehr Geld allein nicht dafür sorgen wird, dass wir handlungsfähiger sind. Man kann nämlich auch wunderbar mit steigendem Budget am Bedarf vorbeiplanen oder durch Ineffizienzen dafür sorgen, dass trotz viel Geld wenig Verteidigung herauskommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Brandl sagte vorhin, was jeder in der Bundeswehr angeblich weiß. Wissen Sie, was jeder in der Bundeswehr weiß? Mit einem Panzer können Sie keine Cyberattacke abwehren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

mit Schutzwesten schützen Sie Soldatinnen und Soldaten, aber nicht unsere kritische Infrastruktur, und eine Fregatte im Indo-Pazifik macht keine Diplomatie. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir im Haushalt insgesamt der großen internationalen Verantwortung Deutschlands in der Welt Rechnung tragen und das Sondervermögen für das einplanen wollen, was unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit insgesamt verbessert. Und auch unser Haushalt für dieses Jahr muss die vielen Dimensionen der Herausforderungen abbilden, die sich nicht zuletzt durch ein aggressives Russland ergeben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Desinformation ist kein Kleinkram, humanitäre Hilfe ist Teil unserer Antwort auf diesen Krieg. Ernährungssicherheit und militärische Sicherheit sind ganz offensichtlich verknüpft. Es braucht europäische Interoperabilität genauso wie europäische Solidarität und vor allem eine gute Diplomatie, die beides organisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn es uns gelingt, wesentliche Beschaffungen effizient zu tätigen, die Soldatinnen und Soldaten optimal auszubilden und gut ausgestattet in die Einsätze zu schicken, und wenn wir ab jetzt mit einem geweiteten Blick in die Welt schauen, dann haben wir die Zeitenwende, die wir brauchen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten und mit diesem Haushalt einen Anfang machen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Wolfgang Hellmich das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)