Rede von Dr. Konstantin von Notz Vertrag zwischen Bund und dem Zentralrat der Juden

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut 15 Jahren wurde durch die rot-grüne Bundesregierung ein längst überfälliger Schritt endlich in die Tat umgesetzt, und es wurde ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen. Der Vertrag ist eine echte Erfolgsgeschichte: Er hat sich in den vergangenen Jahren als tragfähige Grundlage für eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit bewährt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass es jetzt zu dieser Erhöhung der jährlichen Staatsleistungen kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Für uns bleibt es ein zentrales Anliegen, uns auch weiterhin für die Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und für den weiteren Aufbau der jüdischen Gemeinschaft einzusetzen und unseren Teil für den Erfolg der integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats der Juden beizutragen.

In großer Dankbarkeit können wir heute, 80 Jahre nach den Pogromen vom November 1938 und 73 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sagen, dass wieder weit über 100 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben.

Seit seiner Gründung 1950 hat der Zentralrat große Leistungen zum Wiederaufbau der jüdischen Gemeinden in Deutschland und zur Integration nach Deutschland zurückgekehrter und zugewanderter Juden vollbracht. Auch die religiöse Pluralität bedeutet eine Integrationsaufgabe. Dies betrifft die Rabbiner- und Kantorenausbildung ebenso wie die Aufgabe, auch diejenigen Jüdinnen und Juden mitzunehmen, deren Bezüge zum Judentum sich mittlerweile weniger religiös und mehr kulturell gestalten. Die Präsenz der Vielfalt jüdischen Lebens ist heute für unsere Gesellschaft ebenso wichtig wie bereichernd, und sie ist angesichts unserer Geschichte ein Glück und ein Wunder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir erleben derzeit eine neue Intensität von sich verbal und physisch ausdrückendem Antisemitismus. Die jüngsten offen rechtsextremen und antisemitischen Ereignisse in Dortmund sind beschämend. Die ständigen Relativierungen der historischen Verantwortung Deutschlands sind unerträglich. Dieser Antisemitismus, der in unserer Gesellschaft ständig wieder hochkommt, ist etwas, was wir ganz entschieden bekämpfen müssen, und dafür braucht es Geschlossenheit hier in diesem Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Die Benennung eines Antisemitismusbeauftragten durch die Bundesregierung war ein erster wichtiger Schritt; aber auch die weiteren Maßnahmen aus unseren gemeinsamen Initiativen zum Kampf gegen Antisemitismus müssen nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

Zum Abschluss möchte ich, heute, am vierten Tag von Sukkot, dem jüdischen Laubhüttenfest, und mitten in den hohen Feiertagen nicht die Chance verpassen, den Jüdinnen und Juden in Deutschland ein verspätetes glückliches neues Jahr und ein herzliches „Chag Sukkot sameach“ zu wünschen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)