Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Opfern sexueller Gewalt entschuldigen. Ich bin heilfroh, dass wir es 2008 bei den Vereinten Nationen geschafft haben, das Mittel der Vergewaltigung als Verbrechenstatbestand einzurichten. Hinzunehmen ist das, was Sie gesagt haben, Herr Brandner, in keinster Weise. Das geht mir einfach sehr nahe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich möchte beginnen mit einer Anekdote. Ich hatte als eine der ersten Tätigkeiten, als ich dieses Mandat übernehmen durfte, ein Treffen mit Bertram Schmitt. Bertram Schmitt ist unser Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bei unserem ersten Gespräch sprach er darüber, wie schwierig die Situation ist, im Gerichtssaal jedes Wort protokolliert zu bekommen. Er meinte, er habe sich da das erste oder das zweite Mal auch daran gewöhnen müssen. Aber es ist unglaublich wichtig, weil dadurch die Verfahren im Gerichtssaal maximal transparent werden. Unsere Strafprozessordnung gibt es noch nicht her. Ich würde mich freuen, wenn wir Bertram Schmitt, einen Mann mit immerhin rund 20 Jahren Erfahrung als Strafrechtler, als Strafrichter in deutschen Gerichtssälen, an der Stelle in die Debatte auch noch gedanklich mit einbinden. Wir brauchen jede Chance, die Entscheidungen auch hier bei uns in Deutschland, im Völkerstrafrecht, auch die Erkenntnisse zur Beweisführung zu übertragen in die Länder, wo die Menschen sitzen, die das interessiert, die das angeht. Sowohl Frau Eichwede als auch Herr Buschmann haben es gesagt: Das passiert jetzt. – Das begrüßen wir sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das Gleiche gilt für Strukturermittlungsverfahren. Strukturermittlungsverfahren sind unglaublich aufwendig. Wenn die Generalbundesanwaltschaft zum Beispiel zur Ukraine oder zu Syrien anfängt zu arbeiten, der Generalbundesanwalt Teams zusammenstellt, dann sind das keine Sachen, die sich innerhalb von wenigen Monaten erledigen lassen. Umso wichtiger ist es, dass diese Arbeit wahrgenommen wird. Das müssen wir mit dieser Debatte auch erreichen.
Völkerstrafrecht mag etwas exotisch klingen; aber es ist – Frau Eichwede hat es gesagt – Teil unserer Geschichte, der Verantwortung vor der Geschichte, die wir haben, dass wir das sehr ernst nehmen. Andere Länder machen das auch. Ich bin sehr froh, dass wir in dem Bereich Übersetzungen, wie gesagt, einen Schritt weiterkommen. Ich würde mir wünschen, wir würden Strukturermittlungsverfahren auch zum Beispiel für das iranische Regime einleiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal auf Bertram Schmitt zu sprechen kommen, der jetzt am Ende seiner Amtszeit steht. Mein großer Dank gilt ihm, seiner konstruktiven Arbeit, vor allen Dingen aber auch seiner sympathischen Art, mit diesem Thema umzugehen, das ja für einige Nichtjuristen etwas trocken daherkommt, wenn ich das als Nichtjurist sagen darf. Er sagte: Herr Mijatović, Sie müssen Verständnis für uns Juristen haben; wir sind bei Veränderungen immer sehr, sehr vorsichtig.
Herr Jung, ich danke Ihnen für die konstruktiven Hinweise. Ich glaube, im weiteren parlamentarischen Verfahren können wir das alles noch aufgreifen. Den Verweis auf Herrn Schmitt möchte ich mit den Glückwünschen für die tolle Arbeit, aber auch mit dem Wunsch, dass Dr. Ute Hohoff dieses Amt als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof übernehmen kann, beenden.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für den Austausch und freue mich auf die weiteren Beratungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Clara Bünger das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)