Rede von Helge Limburg Vorratsdatenspeicherung

24.06.2022

Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gehört habe, dass die Union einen Antrag zum Thema Kinderschutz einbringen wird, habe ich mich gefragt: Worüber werden wir reden? Über die verbesserte Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zwischen Jugendämtern, Polizei, Schulen und anderen Stellen? Oder werden wir über Konzepte zur Stärkung des Selbstbewusstseins für Kinder reden, damit sie offensiv Nein sagen können, sich selber wehren und sich selber Hilfe suchen können? Werden wir über Informations- und Beratungsangebote für besorgte Erzieherinnen, Erzieher, Eltern und andere Verwandte reden? Nein, über all das wollen Sie hier keine Debatte führen. Sie beschreiben auf anderthalb Seiten – ja, zu Recht – viele schreckliche Taten, aber die einzige Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist, zum wiederholten und wiederholten Mal die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Das ist sehr, sehr dünn, Herr Kollege Krings.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Falsch! Falsch! Falsch!)

Also, Sie wollen in Wahrheit eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Dann führen wir diese Debatte.

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das bereits getan –, dass die Vorratsdatenspeicherung eine kurze, wechselvolle und letztlich auf ganzer Linie gescheiterte Episode in diesem Rechtsstaat war, und das war gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Anna Kassautzki [SPD] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schlagen Sie etwas anderes vor!)

Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an ein Fremdkörper in unserem Strafermittlungssystem, und zwar deshalb, weil der Regelfall ist, dass wir unter anderem in der Strafprozessordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Staat bestimmte Daten erheben, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen durchführen darf. Nur die Vorratsdatenspeicherung hat private Dritte dazu verpflichtet, Daten zu sammeln und zu speichern, damit der Staat später im Wege der Strafverfolgung auf sie zugreifen kann. Es ist gut, dass dieser Fremdkörper beseitigt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Anna Kassautzki [SPD] und Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es hilft den Ermittlerinnen und Ermittlern auch nichts, wirklich gar nichts, wenn Sie zum wiederholten Male und zum wiederholten Male und zum wiederholten Male mit Ihrem Kopf gegen eine Stahlbetonwand rennen, in der Hoffnung, doch noch irgendeine Variante dieses Mittels durchzubekommen. Dieses Auf und Ab der letzten Jahre, das Hü und Hott, erst ja und dann vielleicht wieder doch nicht, das nützt keinem Praktiker, keiner Praktikerin. Es hat der Strafverfolgung jedenfalls nicht gedient, nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Kommen Sie endlich von diesem überholten und geschichtlichen Instrument ab! Gestalten Sie doch zusammen mit uns, mit der Fortschrittskoalition und mit Minister Buschmann!

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da ist nichts! Da passiert ja nichts!)

Wir haben ein Instrument, das wirksam und rechtssicher ist, das kein Grundrecht einschränkt – so sollte es in einem Rechtsstaat sein –, nämlich die anlassbezogene Speicherung von vorhandenen Daten im Wege des Quick Freeze. Das ist ein grundrechtschonendes Mittel, das gleichzeitig den Erfolg der Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Reine Symbolpolitik! Es bringt nichts!)

Es wäre schön, wenn Sie dazu mal konkrete Vorschläge machen würden, anstatt hier immer vergangenheitsbezogene Debatten zu führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gehört zu einem Rechtsstaat, dass schlimme Verbrechen aufgeklärt werden müssen. Herr Kuhle zum Beispiel hat schon viel Richtiges dazu gesagt: Zahl der Ermittler aufstocken, Zusammenarbeit stärken, V-Personen in die Szene einschleusen, Zeugen schützen und stärken, Opfer beschützen und unterstützen, damit sie aussagen, auch umfangreich aussagen können. Insbesondere Kinder sollten in solchen Verfahren stärker betreut werden. Das alles wären doch wirksame Maßnahmen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wann kommen Ihre Vorschläge? Was kommt da denn von Ihnen?)

Ihr Kollege aus demselben Landesverband in Nordrhein-Westfalen, Herr Krings, war übrigens schon viel, viel weiter mit seinen Konsequenzen aus den Fällen in Lügde und anderswo.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Habe ich erwähnt!)

Es wäre schön, wenn Sie so etwas in diesen Antrag geschrieben hätten, anstatt nur diese eine stumpfe Debatte führen zu wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass es keine Strafverfolgung um jeden Preis gibt. Es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass – und das hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht ausgeführt – Überwachungsmaßnahmen nicht zu einem diffusen Gefühl aller des Überwachtseins, des stetigen kontrollierten Überwachtseins führen dürfen. Aber genau das ist doch die Gefahr bei der von Ihnen vorgeschlagenen anlasslosen massenhaften Speicherung von IP‑Adressen, nämlich dass sich alle, die sich im Internet bewegen, überwacht fühlen. Das ist ja letztlich auch unmittelbare Folge der Maßnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Das Pferd mit dem etwas sperrigen Namen Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Land schon viele, viele Tode gestorben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Anstatt immer wieder zu versuchen, es wiederzubeleben, sollten Sie endlich absteigen und mit uns gemeinsam an fortschrittlichen Konzepten arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)