Rede von Katharina Beck Wachstum und Investitionen

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Staatssekretärin, vielen Dank, dass Sie diesen sehr zukunftsweisenden Gesetzentwurf hier eingebracht haben, der uns sowohl steuerliche Entlastung bringt als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter Schritt für dieses Land. Wir werden den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen; aber jetzt ist er auch schon gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die fünf Minuten reichen gar nicht, die vielen Unterstellungen und Falschaussagen, die Herr Middelberg gemacht hat, zu widerlegen. Aber mir geht es darum, hier einen etwas größeren Bogen zu spannen.

Ja, wir haben gerade eine Rezession. Aber Deutschland jetzt so schlecht zu reden, wie Sie das tun, und so zu tun, als ob wir nicht durch die von Ihnen geführte Regierung in einer ganz besonderen Abhängigkeit von Russland gewesen wären! Kein anderes Land war zu 55 Prozent abhängig von russischem Gas. Und natürlich ist fast kein anderes Land wie der Exportweltmeister Deutschland so abhängig von der internationalen wirtschaftlichen Lage. Sie haben uns in Bezug auf die Energiepolitik mit diesen Risiken einen Scherbenhaufen hinterlassen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

auch in Bezug auf das Klumpenrisiko durch die internationale Abhängigkeit von Russland und China, den wir jetzt erst mal mühsam diversifizieren müssen, gemeinsam mit der Wirtschaft.

Ich wundere mich: Sie sind doch immer gegen Staatsdirigismus, aber Sie behaupten einfach, diese Regierung würde ganz alleine diese Wirtschaft ruinieren. Was für ein Quatsch!

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt eins zu eins!)

Wir haben über 3 Millionen großartige Betriebe – kleine Betriebe, mittlere Betriebe und sehr große, international erfolgreiche Konzerne.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Alle weg! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die finden euch ganz toll!)

Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weil das Potenzial in diesem Land so groß ist, bescheinigt uns der IWF, dass wir nächstes Jahr einige Nationen in Bezug auf das Wachstum schon wieder überholt haben werden mit ungefähr 1 Prozent Wachstum, das für nächstes Jahr vorausgesagt wird.

(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Sie behaupten: Wir machen nicht genug. So ein Quatsch! Haben Sie eigentlich mal geschaut, was wir in den letzten eineinhalb Jahren nach dem Beginn des Angriffskriegs hier alles geleistet haben?

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, leider!)

Sie behaupten, wir würden die Bürgerinnen und Bürger ärmer machen. Wir haben die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten beschlossen. Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz Steuerentlastungen beschlossen, die dieses Jahr 18 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 27 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen, on top für diejenigen, die Kindergeld beziehen, noch weitere 4,8 Milliarden Euro. Und dann behaupten Sie, wir würden die Menschen ärmer machen. Das ist einfach so ein Quatsch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Fragen Sie die Wähler!)

Und das tut diesem Land und der Stimmung in diesem Land einfach nicht gut.

Zur Wirtschaft. Ich meine, was war das für eine Kraftanstrengung, durch diesen Winter zu kommen? Ich danke hier noch einmal allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die in Effizienz investiert haben und im letzten Winter mit uns allen gemeinsam – Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen – über 20 Prozent Energie eingespart haben. Ich danke auch dieser Bundesregierung, dass wir es angesichts der Vielfalt der Ampeldreierkonstellation hinbekommen haben, unsere teilweise vorhandenen Gräben zu überwinden. Wir bauen gemeinsam LNG-Terminals in einer Geschwindigkeit, die ich gar nicht für möglich gehalten hätte. Wir als Ampel haben es gemeinsam hinbekommen, dass Deutschland eben gut durch diese Krise kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Zu diesem Gesetz. Ja, die Investitionsprämie kann noch größer werden; daran arbeiten wir. Das wäre ein Vorhaben, das ich toll fände. Da stimme ich der Kritik zu; die Investitionsprämie ist definitiv noch zu klein, um im Endeffekt wirklich gezielt Zukunftstechnologien hier anzusiedeln. Wir prüfen gerade die Option, das noch zu erweitern.

Aber es gibt auch noch andere großartige Dinge in dem Gesetz, zum Beispiel die Forschungszulage. Ich meine, wir sind doch das Land der Tüftlerinnen und Tüftler. Das bauen wir nun wirklich massiv aus, und wir wollen schauen, wie wir es, wenn es dann auf die Straße geht, vielleicht sogar noch ausweiten können.

Auch die KMU-Förderung ist ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes. Und ja, jetzt kann man sagen: 7 Milliarden Euro sind nicht genug. Auch ich gucke in die USA und denke: Ich hätte mal gerne so ein großes Volumen, um wirklich große Impulse zu setzen. Aber Sie können sich doch nicht hierhinstellen und sagen: „Die Fördersumme muss viel, viel größer sein“, und gleichzeitig sagen Ihre Ministerpräsidentinnen und -präsidenten: „Sie muss viel, viel kleiner sein“, weil sie das Geld nicht zur Verfügung stellen wollen. Und gestern stellen Sie sich hier selbstverliebt ans Podium und himmeln die schwarze Null an. Man braucht halt einfach Geld, um zu investieren.

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin gespannt, ob wir zusammen irgendwann vielleicht noch mal seriös über Finanzpolitik sprechen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Und ja, wir brauchen Fachkräfte. Aber Sie haben immer verhindert, dass Menschen, die schon hier sind, arbeiten dürfen. Das haben wir hinbekommen, unter anderem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz; auch gestern sind wir da weitergekommen. Mit Ihrer falschen, ablehnenden Ideologie gegenüber Menschen, die aus anderen Ländern hierhergekommen sind, hätten wir das nie geschafft. Deswegen sind wir die Freundinnen und Freunde der Wirtschaft,

(Lachen bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das weiß nur die Wirtschaft nicht!)

die Fachkräfte nämlich dringend braucht, und nicht Sie. Das ist leider Fakt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Parlament und darauf, dass wir dieses Gesetz miteinander noch schlagkräftiger machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)