Rede von Bruno Hönel Wachstum und Investitionen
Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Brehm, wir befinden uns in einer Konjunkturdelle.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Delle? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist keine Delle!)
Nur haben Sie leider nicht verstanden, wo die eigentlich herkommt. Denn ursächlich sind – da sind sich die Expertinnen und Experten ja einig – vor allem erst mal die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine. Dazu kein Wort von Ihnen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Und es ist doch völlig klar, dass die Inflationseffekte in Verbindung mit einer restriktiven Geldpolitik in einem so exportabhängigen Land wie Deutschland stärker ausfallen als in Ländern, die eben nicht in diesem Maß auf eine Auslandsnachfrage angewiesen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Faktenlage sparen Sie aber ganz bewusst aus, weil sie eben nicht in Ihr populistisches Deindustrialisierungsnarrativ passt, mit dem Sie unser Land ständig schlechtreden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Das ist, ehrlich gesagt, relativ absurd, wenn man bedenkt, dass Robert Habeck und die Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass sich globale Player wie TSMC, Intel und Northvolt hier in Deutschland ansiedeln und Milliarden investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Schrumpfende Wirtschaft!)
Aber Sie wissen natürlich ganz genau, dass eine faktenbasierte Analyse der wirtschaftlichen Situation negativ auf Sie zurückfällt. Denn Sie waren es, die uns in einem erschreckenden Blindflug in die Abhängigkeit von russischen Energieimporten gebracht haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Autosuggestion!)
Es war Robert Habeck, der uns aus dieser Abhängigkeit befreit hat, der dafür gesorgt hat, dass wir gut und sicher durch den Krisenwinter gekommen sind.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist er denn? – Jörn König [AfD]: Robert Habeck Supermann!)
Er hat die Suppe ausgelöffelt, die Sie uns eingebrockt haben. Das ist eine Realität, die Sie anerkennen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir bringen als Koalition ein Wachstumschancengesetz auf den Weg, mit dem wir Investitionen ankurbeln und Betriebe von unnötiger Bürokratie entlasten. Gerade die Investitionsprämie, mit der wir explizit Unternehmen fördern, die in nachhaltige Technologien investieren, ist da entscheidend. Die müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren ausbauen, weil sie eben so zielgenau nachhaltige Wachstumsimpulse setzt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Eine weitere Stärke des Gesetzes ist, dass wir nun endlich – das kam in der Debatte noch gar nicht vor – die verpflichtende elektronische Rechnung einführen. Viele EU-Staaten haben bereits mit großem Erfolg Meldesysteme eingeführt und so auch den Umsatzsteuerbetrug nachhaltig und wirksam bekämpft. Die E-Rechnungen sind hier eine erste wichtige Maßnahme auf dem Weg. Für den Aufbau des Meldesystems müssen nun weitere Maßnahmen folgen, damit wir uns nicht mehr jedes Jahr 11 Milliarden bis 14 Milliarden Euro Umsatzsteuer entgehen lassen. Das wollen wir uns nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch die Verhinderung von Steuerflucht ist ein fundamentaler Teil von Steuergerechtigkeit. Es ist ja ein massives Problem, dass Unternehmen in Ländern mit geringeren Steuern Gesellschaften ansiedeln und das Kredit- und Zinsumfeld nutzen, um ihre Steuerlast in Deutschland zu reduzieren. Deswegen wollen wir die Zinsschranke verschärfen und zusätzlich eine Zinshöhenschranke einführen; auch das ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben also jetzt einen ersten Aufschlag für das Wachstumschancengesetz vorliegen, der noch einiger Verbesserungen bedarf; das ist völlig klar. Das wurde hier auch angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen werden und so auch einen weiteren Beitrag für einen starken und vor allem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland leisten.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)