Rede von Kassem Taher Saleh Wärmeversorgung

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Volk hat im Jahr 2021 gewählt, und eine Koalition ist danach zustande gekommen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jeder kann sich mal irren! Martin Reichardt [AfD]: Das bereuen große Teile des deutschen Volkes, dass sie diese Chaotenkoalition gewählt haben!)

Wer sich bei diesen demokratischen Werten, demokratischen Grundsätzen zur Seite stiehlt, hat das demokratische System hier in Deutschland nicht verstanden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 2025 werden sie wieder wählen!)

Meine Damen und Herren, zum wiederholten Male diskutieren wir hier die Wärmewende. Eins ist deutlich: Die Union hat es immer noch nicht verstanden. Ich nutze hier einmal die Gelegenheit, um Grundwissen zu vermitteln. Sie betiteln Ihren Antrag – ich zitiere – „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Das klingt erst einmal gut, wer will das nicht? Aber schauen wir doch einmal genauer hin.

Erstens: sicher. Wie können Sie es wagen, zu behaupten, etwas von Sicherheit zu verstehen, wenn uns Ihre Politik der letzten Jahre erst in die aktuelle Situation gebracht hat? Wir rasen mit Volltempo in eine Klimakatastrophe, deren Ausmaß alles bisher Gekannte in den Schatten stellen wird:

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Hitze, Dürre, Ernteausfälle, Sturzfluten. Wir müssen alles daransetzen, dieses Szenario auf ein Minimum zu reduzieren, nur dann können wir auch von Sicherheit sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Seit Jahrzehnten leben Sie von Angst und Panik, nichts anderes!)

Zweitens: bezahlbar. Ja, Klimaschutzmaßnahmen bekommt man nicht zum Nulltarif, außer vielleicht das Tempolimit. Aber Investitionen zahlen sich aus, wenn sie langfristig Einsparungen bringen. Doch Sie versuchen, die Bevölkerung zu verunsichern und aufzuhetzen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das schafft ihr schon ganz alleine!)

so wie gestern mit Ihrer Kampagne „Fair heizen“ und heute mit diesem Antrag hier im Hohen Hause.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es wird Übergangs- und Ausnahmeregionen geben und natürlich eine umfassende Förderung. Wir Bündnisgrüne wollen hier noch einmal nachschärfen und eine soziale Staffelung erarbeiten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was sagt denn der Finanzminister?)

Klar ist: Je niedriger das Einkommen, desto mehr Fördergeld. Bitte lassen Sie sich nicht von der Union verrückt machen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das schaffen Sie schon ganz alleine!)

Drittens: klimafreundlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen treibt die Erderwärmung voran. Das Ziel ist klar: Deutschland muss 2045 klimaneutral werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum muss das so sein?)

Herr Jung, Sie haben sich hier auch dazu bekannt. Dazu müssen die Reduktionen jedoch drastisch erhöht werden, und dabei sind wir viel zu spät. Liebe Union, zur Ehrlichkeit gehört auch: Auch das haben Sie mitverschleppt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben überhaupt nichts verschleppt! Wir haben ein konkretes Konzept!)

– Natürlich haben Sie das verschleppt. – Im Wärmebereich fallen jährlich 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an. Ihre zehn Vorschläge, die Sie uns in Ihrem dreiseitigen Antrag machen, sind zu schwach. Sie verzögern die Reduktion und nutzen nicht jede Chance, diese Nation 2045 klimaneutral zu machen. Erzählen Sie uns hier bitte nichts von Klimafreundlichkeit!

Viertens: soziale Härte. Wenig überraschend entdeckt die Union die soziale Ader immer nur dann, wenn es ihnen politisch nicht passt. Das ist heuchlerisch. Die soziale Kälte kommt nämlich von der Union. Sie ist von ihr geschaffen; denken wir alleine an die Debatten rund ums Bürgergeld zurück.

Sie hätten jahrelang die Gelegenheit gehabt, auf die Erneuerbaren umzusteigen und den Ausbau zu fördern. Wir machen hier gerade Ihre Hausaufgaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir gemacht!)

Meine Damen und Herren, wir Bündnisgrüne fordern seit Jahrzehnten Klimaschutz und haben zielführende, durchdachte und sozialverträgliche Vorschläge.

(Lachen bei der AfD)

Diese setzen wir nun in der Ampelkoalition um, und das gemeinsam.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Rainer Semet hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)