Rede von Kassem Taher Saleh Wärmewende

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns als Bündnisgrüne jahrelang gefragt – und haben dazu in den letzten Legislaturperioden auch verschiedene Anträge eingebracht –, wie wir die Union von der Wärmewende überzeugen können. Spätestens mit diesem Antrag ist klar: Nur Krieg und akute Krisen rütteln diese Fraktion hier auf.

Ja, wir erreichen die Klimaziele im Gebäudesektor aktuell nicht. Ja, wir müssen den Energiebedarf auch im Gebäudesektor reduzieren. Ja, wir werden die Menschen vor Armut schützen. Und schließlich: Ja, diese Wärmewende darf nicht am Fachkräftemangel scheitern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Union, für unsere Abhängigkeit vom Gas, den aktuell hohen Energieverbrauch und viele andere Probleme, sind Sie mitverantwortlich, und dafür müssen Sie sich verantworten.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Aber jetzt seid ihr doch in der Regierung und könnt es besser machen!)

Deshalb habe ich kein Vertrauen in Ihre Vorschläge zur Wärmewende mit der dazugehörenden Technologieoffenheit oder zum Gasnetzausbau.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Da müsst ihr aber auch vorlegen!)

– Ich erkläre es Ihnen. – Wie schaffen wir die Wärmewende und die Durchsetzung der Steigerung der Energieeffizienz wirklich?

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da bin ich aber gespannt!)

Indem wir als Ampel erstens Fördergelder gezielt in den Gebäudebestand und in die energetisch schlechtesten Gebäude fließen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] – Anne König [CDU/CSU]: Reden Sie einmal mit Experten! – Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Indem wir zweitens – hören Sie zu, Lars Rohwer! – ab dem nächsten Jahr die serielle Sanierung in der Gebäudeförderung pushen.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: So viel Förderung geht gar nicht!)

Indem wir drittens im Ordnungsrecht die Energieeffizienzstandards verschärfen und indem wir uns viertens mit unseren europäischen Partnern in Brüssel auf ambitionierte Sanierungsziele einigen.

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Sie müssen die Menschen motivieren!)

Wofür tun wir all das? Weil die ärmsten Menschen in unserem Land häufig in den energetisch schlechtesten Gebäuden wohnen und damit doppelt und dreifach von der aktuellen Energiekrise betroffen sind. Ökologisch gedämmte, mit erneuerbaren Energien geheizte Wohnungen – das heißt Mieterschutz; das heißt, keine Angst zu haben vor dem nächsten Winter, und das heißt auch, gewappnet zu sein für die nächsten Energiekrisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Einen letzten Punkt noch, meine Damen und Herren: Für eine schnelle Wärmewende braucht es Menschen, die unter anderem nachwachsende Dämmstoffe anbauen, die Wärmepumpen oder neue Fenster einbauen. Haben Sie mal gehört, wie viele unterschiedliche Sprachen auf den deutschen Baustellen gesprochen werden?

(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ja!)

– Haben Sie das wirklich mal gehört? – Das glaube ich nicht; sonst würden Ihre Aussagen, liebe Union, in der aktuellen Einwanderungspolitik nicht so abscheulich, unmenschlich und schlichtweg falsch ausfallen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, Fachkräftemangel und Sanierungsprobleme –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, in der Zeitspanne, in der die Union an der Macht war, allerdings schon: Dieser Antrag kommt zehn Jahre zu spät.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)