Rede von Leon Eckert Waldbrandschutz
Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland ist Waldbrandland; das zeigt die letzte Waldbrandsaison. Wir sind mitten in der Klimakrise angekommen. Ich glaube, wir sind uns mit den Antragstellern einig über die zentrale Bedeutung unserer Wälder; alle Vorredner haben es auch gesagt. Deswegen werde ich – im Antrag sind viele gute Sachen drin – auf die Punkte eingehen, wo wir, glaube ich, in die Diskussion gehen müssen, um den besten Weg zu finden.
Das ist einmal die Zuständigkeitsfrage: Katastrophenschutz, Zivilschutz. Wir haben es schon gesagt. In eine Zivilschutzkonzeption gehört kein Waldbrand, weil der Zivilschutz da ist, wenn wir angegriffen werden, wenn Raketen fliegen, wenn wir unsere Bevölkerung schützen müssen. Wälder sind in so einer Ausnahmesituation nachrangige Schutzziele; deswegen gehören in Zivilschutzausrüstungen eigentlich keine Hilfsmittel zum Löschen eines Vegetationsbrandes. Dessen muss man sich bewusst werden. Wenn man Zivilschutz fordert, dann wird man keine Vegetationsbrandbekämpfung bekommen. Das ist Katastrophenschutz, und Katastrophenschutz ist reine Ländersache.
Das sieht man auch im Antrag: Man verwischt immer mal wieder die Spuren – was ist Zivilschutz? was ist Katastrophenschutz? –, weil wir ja alle was machen wollen. Dann kommen wir eben immer mal wieder in so einen Graubereich. Das sehen wir am GeKoB. Im GeKoB sind die Länder freiwillig versammelt, um sich abzustimmen, um sich zu koordinieren.
Zur Waldbrandkoordination haben die Länder Niedersachsen, NRW und Bayern jetzt ein einheitliches Einsatzkontingent für Vegetationsbrand gebildet – 3 von 16. Ist das unser Anspruch, dass 3 von 16 das ist, was aus der Zusammenarbeit von Bund und Ländern entsteht? Ich glaube, nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sachsen-Anhalt ist leider – das kann ich vielleicht als Appell mitgeben – ja noch nicht mal im GeKoB ständig vertreten. Das wäre eine Bitte. Ich glaube, das GeKoB wird dann stark, wenn alle 16 Bundesländer auch dauerhaft da sind, um dann bei einer Katastrophe die Synergie zu aktivieren, schnell Einheiten zu verlegen, schnell Nachforderungen zu stellen und dann auch solche Konzepte zu harmonisieren, von den Einsatzkontingenten bis zur Dachkennzeichnung. Nur NRW hat eine Regelung für Dachkennzeichnungen für Vegetationsbrandeinheiten. Das wäre doch ein Projekt, bei dem man sich unter den 16 Bundesländern mal einig werden könnte. Machen wir das doch gemeinsam, damit nicht jedes Fahrzeug je nach Bundesland anders gekennzeichnet ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweiter Punkt: Löschflugzeuge. Löschflugzeuge helfen in manchen Extremsituationen, bei flächigen Bränden sicher. Aber sie sind nicht der Heilsbringer; sie sind ein kleiner Baustein. Ein Waldbrand, ein Vegetationsbrand wird am Boden durch unsere Bodentruppen entschieden. Die Kommunen und die Länder müssen es schaffen, unsere Feuerwehren umzurüsten: andere PSA, geländegängige Fahrzeuge. Wir brauchen Übungen und Konzepte auf Landkreisebene, um in die Fläche zu kommen. Ganz viele Landkreise sind dabei, aber manche Länder müssen da auch Hausaufgaben machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Förderung für ein bayerisches Tanklöschfahrzeug: 60 000 Euro für ein Halbe-Million-Fahrzeug. Das wird sich kaum ein Landkreis leisten können.
Der dritte Punkt: Verschärfung von Strafen. Da bin ich skeptisch, weil viele Brände unabsichtlich passieren. Ich glaube vielmehr, dass wir die Prävention stärken müssen: viel breitere Kampagnen, die die weggeschnippte Kippe, das unachtsam abgestellte Fahrzeug verhindern können.
Wir haben viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)