Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Wasser durch Rekommunalisierung schützen

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion Die Linke! „Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht“, damit haben Sie Ihren Antrag eingeleitet, und das ist völlig richtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Wasserschutz ganzheitlich angehen. Das bedeutet, dass wir die Qualität des Trinkwassers sichern, die Natur als Wasserreservoir schützen und dafür sorgen, dass die Preise bezahlbar bleiben.

Richtig ist an der Stelle auch: Die öffentliche Hand ist bei dieser Aufgabe ein ganz wichtiger Akteur. In der Realität zeigt sich – Sie haben es angesprochen –, dass häufig gerade die öffentlichen Trinkwasserversorger dafür sorgen, dass die Preise bezahlbar bleiben, dass langfristig in Infrastruktur investiert wird und dass der Umweltschutz im Blick behalten wird. Es ist eben nicht so, dass Private es immer besser können, im Gegenteil; das zeigt die öffentliche Trinkwasserversorgung, und es ist wichtig, das hier festzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Es ist völlig richtig, dass wir die Kommunen dabei unterstützen, die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand zu halten. Entscheidend ist, dass wir dafür sorgen, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind. Da haben Bund und Länder natürlich eine wichtige Verantwortung. Wir müssen uns konsequent entgegenstellen, wenn versucht wird, die öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Niemand, meine Damen und Herren, darf unsere Kommunen dazu zwingen, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren – diese Entscheidung treffen die Kommunen für sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Aber – jetzt muss ich doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen – an einigen Stellen greift der Antrag dann doch ein bisschen zu kurz:

Erster Punkt. Wir haben in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung. Das ist auch gut so; das ist eine wichtige Errungenschaft. Die Kommunen entscheiden am Ende des Tages immer selber für sich, wie sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die beste Versorgung zur Verfügung stellen. Übrigens entscheiden sich nach wie vor 70 Prozent der Kommunen bewusst dafür, das durch öffentliche Versorger zu tun.

Der zweite Punkt – wo ich mir von Ihrem Antrag ehrlicherweise ein bisschen mehr erwartet hätte –: Ich finde, wir brauchen nicht nur den Blick auf die Gesellschafterstruktur, sondern wir brauchen eine ganzheitliche Wasserstrategie, die auch auf die Gesundheit der ökologischen Systeme achtet. Denn am Ende ist eine intakte Natur immer noch der beste Garant für sauberes Trinkwasser; weil die Natur das Wasser klärt, speichert und ein wichtiger Verbündeter für die Anpassung an die Klimakrise ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Das Problem ist nur: Unsere ökologischen Systeme stehen massiv unter Druck. Wir sind wirklich an einem Punkt, wo wir uns entscheiden müssen: Wollen wir immer mehr Industrialisierung der Landwirtschaft? Wollen wir immer mehr Druck auf unsere ökologischen Systeme, durch Industrie und Wirtschaft? Oder wollen wir auf Dauer sauberes und bezahlbares Trinkwasser? – Beides zusammen wird es auf Dauer nicht geben. Deswegen ist für uns Grüne völlig klar: Der Schutz unseres Trinkwassers steht an vorderster Stelle!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau hier setzt unsere Bundesregierung an, mit einer umfassenden, ganzheitlichen Wasserstrategie: indem wir die Wasserrahmenrichtlinie konsequent umsetzen; indem wir der öffentlichen Trinkwasserversorgung die Vorfahrt gewähren; indem wir die Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise ausbauen; indem wir international zusammenarbeiten, um das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser durchzusetzen; indem wir Moore und Feuchtgebiete besser schützen; indem wir die Digitalisierung nutzen, um die Wasserversorgung zu verbessern; und vor allem auch, indem wir Verursacher konsequent zur Verantwortung ziehen, wenn sie unser Wasser verunreinigen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Damit machen wir die Wasserversorgung zukunftsfest, nachhaltig und bezahlbar. Das ist die ganzheitliche Strategie dieser Bundesregierung. Ich freue mich sehr auf die weitere Diskussion. Und ich freue mich vor allem, wenn Sie uns als Bundesregierung bei dieser ganzheitlichen Strategie zum Schutz unseres Wassers unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)