Rede von Dr. Bettina Hoffmann

Wasserhaushalt

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28.05.2020

Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland haben wir seit Langem ein Nitratproblem. An jeder fünften Grundwassermessstelle wird der Grenzwert überschritten. Mit der Novelle zur Düngeverordnung und des Wasserhaushaltsgesetzes werden jetzt trotzdem leider nur die Minimalforderungen der EU-Kommission umgesetzt. Es waren dabei nicht die Sorgen um sauberes Trinkwasser, es waren erst massive Strafandrohungen von über 800 000 Euro pro Tag, die der Regierung klargemacht haben: Aussitzen ist keine Option mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Auf dem Papier mag das Nitratproblem vorerst gelöst sein, in der Realität aber nicht. Warum? In der Anhörung wurde klar: Ein Randstreifen von 5 Metern ist zu schmal, um ein wirksamer Puffer gegen Einträge zu sein. Die Randstreifen dürfen sogar alle 5 Jahre umgebrochen werden, damit die Flächen ihren Status als Ackerland nicht verlieren. Nur damit alte Förderstrukturen erhalten werden, werden regelmäßig wichtige Lebensräume zerstört. Das ließe sich ganz einfach ändern. Es ist doch Unsinn, dass genau die Bäuerinnen und Bauern Nachteile haben, die langfristig wertvolle Randstreifen als Barriere gegen Nitrat und als Heimat für Insekten anlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster. Die unteren Wasserbehörden werden nun alle Äcker auf ihre Hangneigung überprüfen müssen, nur um Ausnahmen für die Landwirte zu schaffen; denn damit ist ein großer Teil der intensiv genutzten Auen ausgenommen. Es ist daher ein immenser, unnötiger und ungerechter Aufwand.

Insgesamt hilft der Gesetzentwurf weder dem Gewässerschutz noch den Landwirten, noch ist er praktikabel umsetzbar. Eine einfache klare Regelung wäre in jeder Hinsicht besser gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne fordern bundesweit einheitliche Gewässerrandstreifen mit einer Breite von mindestens 10 Metern, und das unabhängig von der Geländeneigung. Die Regierung doktert aber nur am Düngerecht herum. Ich frage mich: Vor wem haben Sie eigentlich so große Angst?

Die Landwirte erzeugen durch den wirtschaftlichen Druck weiterhin Nitratüberschüsse, solange die Bundesregierung die Augen vor dem eigentlichen Problem verschließt: Zu viele Tiere auf zu wenig Fläche produzieren zu viel Gülle. Zu Recht sind die Bäuerinnen und Bauern verärgert, dass sie jetzt wieder keine Verlässlichkeit haben.

Ich appelliere an Sie: Geben Sie den Landwirten endlich eine echte Perspektive, wie sie rentabel und im Einklang mit der Natur wirtschaften können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Keine Bäuerin und kein Bauer hat schließlich Interesse daran, Wasser zu verschmutzen.

(Stephan Protschka [AfD]: Der macht es ja auch nicht!)

Wir alle brauchen jetzt eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik und ein Ende der industriellen Massentierhaltung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin Bettina Hoffmann. – Wir kommen zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das ist der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU, der auch ein frisches Wasser bekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)