Rede von Katrin Uhlig Windenergie auf See

Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn dieser Legislaturperiode bringt die Ampelkoalition Maßnahmen auf den Weg, die den dringend gebotenen und längst überfälligen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen. Während Teile der Opposition sich damit beschäftigen, ob sie nicht vielleicht doch lieber auf die Technologien der Vergangenheit setzen wollen, wie wir gestern noch einmal hier gehört haben, machen wir als Ampel unser Energiesystem und den Wirtschaftsstandort Schritt für Schritt zukunftsfest.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Denn die Wirtschaft benötigt mehr grünen Strom, wenn sie sich klimafreundlich ausrichten und die Märkte der Zukunft mitgestalten möchte. Wir reduzieren auch Abhängigkeiten, weil ein Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, dass wir den Bedarf an fossilen Importen reduzieren. Und wir stellen Deutschland und Europa souveräner auf, weil wir mit vielen Partnern gemeinsam an der europäischen und internationalen Energiewende arbeiten und uns nicht mehr von nur einem Land abhängig machen möchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Der vorliegende Gesetzentwurf bringt nun weitere Maßnahmen zur Beschleunigung auf den Weg, die auf europäischer Ebene beschlossen und ermöglicht wurden – in diesem Fall für einen schnelleren Ausbau von Windenergie auf See, die Produktion von grünem Wasserstoff und einen schnelleren Netzausbau. Gerade für die Wirtschaft sind Strom aus Erneuerbaren, ein gut ausgebautes Stromnetz und natürlich auch grüner Wasserstoff unerlässlich für eine klimafreundliche Produktion.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Denn die Energiewende ist das Rückgrat der Transformation in der Wirtschaft und Bedingung für die Umstellung von Prozessen auf klimafreundliche Produktionsweisen. Unternehmen fordern deshalb inzwischen sogar, den Ausbau der Erneuerbaren noch weiter zu beschleunigen, damit mehr grüner Strom für ihre Produktionsprozesse zur Verfügung steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als Teil der erneuerbaren Energien liefern insbesondere Offshorewindenergieanlagen sehr verlässlich über das Jahr hinweg zu attraktiven Preisen Strom.

Mit der Novelle zum Windenergie-auf-See-Gesetz aus dem Sommer 2022 haben wir den Grundstein für einen schnelleren Ausbau der Windenergie auf See gelegt. Bis 2030 sollen es 30 Gigawatt offshore sein, bis 2045 sogar 70 Gigawatt. Darauf baut der vorliegende Gesetzentwurf nun auf. Durch sogenannte Beschleunigungsgebiete, in denen die Genehmigungsverfahren vereinfacht, Bürokratie abgebaut und damit – so die Idee – beschleunigt Genehmigungen erteilt werden können, wird der Ausbau einfacher und damit schneller möglich sein. Damit können Betreiber, wenn die Fläche einmal ausgewiesen ist, innerhalb dieses Rahmens sehr schnell Genehmigungen erhalten.

Was in der grundsätzlichen Diskussion zur Beschleunigung von Projekten aber von vielen falsch verstanden wird: Beschleunigung von Projekten durch klarere und schlankere Verfahren darf nicht mit einem grundsätzlichen Absenken von Natur-, Artenschutz- und Umweltstandards gleichgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das machen Sie aber!)

Wer das fordert, setzt falsche Prioritäten und hat nicht begriffen, dass wir nicht nur der Klimakrise Einhalt gebieten müssen,

(Dirk Brandes [AfD]: … sondern auch den Grünen!)

sondern auch dem Artenaussterben, wenn wir unsere Lebensgrundlagen und Ökosysteme erhalten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist es wichtig, besonders sensible Gebiete auf dem Meer und an Land zu identifizieren und zu schützen und immer auch mitzudenken, welche Auswirkungen Projekte auf unsere Ökosysteme haben. Dass zum Beispiel Bürokratieabbau und eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auch ganz andere Dinge in den Blick nehmen können und nicht im Widerspruch zu Arten- und Naturschutz stehen müssen, hat der Beschluss des Solarpakets in diesem Hause mit seiner Vielfalt an Maßnahmen zuletzt noch einmal sehr deutlich gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Sehr geehrte Damen und Herren, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, der schnellere Ausbau der Stromnetze, die Produktion von grünem Wasserstoff und der Umbau unseres Strom- und Energiesystems sind wichtig für den Wirtschafts- und Industriestandort, für die Stärkung unserer Souveränität und für den Schutz unseres Klimas. Deshalb bin ich gespannt auf die weitere Diskussion heute hier im Plenum und dann im Ausschuss, insbesondere auf die ganz konkreten Ideen der Opposition zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung des Erneuerbarenausbaus. Denn mit einem „So nicht“ und mit Tagträumen über Technologien der Vergangenheit gestaltet man nicht die Energieversorgung der drittgrößten Volkswirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort und eine souveräne Energieversorgung erfordern mehr. Die notwendigen Maßnahmen dafür bringen wir als Ampel auf den Weg, und dieses Gesetz wird dafür ein weiterer wichtiger Baustein sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.