Rede von Felix Banaszak Wirtschaft und Klimaschutz

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einer Rede des Abgeordneten Jens Spahn beigewohnt, die formal, glaube ich, eine Antwort auf die Rede des Wirtschaftsministers sein sollte, aber inhaltlich nicht viel damit zu tun hatte. Herr Spahn, ich weiß ja, die Botschaft entsteht beim Empfänger. Aber das ändert nichts daran, dass der Empfänger dem Sender vielleicht zuhören müsste, um zu gucken, ob die vorbereitete Rede noch passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Witzig! – Zuruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])

Herr Merz, gestern habe ich Ihrer Rede zugehört. Ich verstehe ja, dass Sie nervös sind.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wenn hier einer nervös ist, dann Habeck!)

Es läuft ja auch nicht alles ganz gut.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, für Sie, oder? – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Aber glauben Sie wirklich, dass es das beste Konzept ist, die eigene Schwäche dadurch ausgleichen zu wollen, dass man dieses Land, diesen Wirtschaftsstandort, diesen Industriestandort schlechter redet, als er ist?

(Tino Chrupalla [AfD]: Was? Unglaublich!)

Glauben Sie, dass das Ihrer Verantwortung als Opposition in einer tatsächlich herausfordernden Situation gerecht wird,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

wenn Sie dieses Land schlechtreden

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihr regiert halt schlecht!)

und überall in die Welt hinausposaunen: „Investiert nicht in Deutschland! Hier liegt was im Argen.“? Glauben Sie, dass Sie damit Ihrer Verantwortung gerecht werden? Ich meine, das können Sie besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Als ich Ihnen gestern zugehört habe, ist mir eine Liedzeile von Rio Reiser eingefallen, ein frühes Werk. Da sagt er:

„Drum schluckt sie endlich runter, eure alten Phrasen und faßt euch endlich mal an die eigenen Nasen.“

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Und wie es der Zufall so will, meine Damen und Herren, heißt dieses Lied „Bitterböser Friederich“. Mensch, Sachen gibt’s in der Welt!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dieser Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren, ist stark, und er bleibt stark.

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Das sehen wir daran, dass bis zu 80 Milliarden Euro Auslandsinvestitionen jetzt nach Deutschland kommen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Intel ist ja nur das prominenteste Beispiel dafür. Und was sagt Intel, warum es hierherkommt? Weil der Wirtschaftsstandort stark ist,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, 10 Milliarden! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Weil sie 10 Milliarden bekommen!)

weil wir ein starkes Ausbildungssystem haben, weil wir jetzt – auch gegen Ihren Widerstand – ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

mit dem wir die Fachkräfteproblematik, die ja nicht neu ist, sondern die wir schon seit Jahren und Jahrzehnten ansprechen, endlich angehen.

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Das wollen wir mal sehen! -Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dieses Gesetz geht zu weit!)

Und: Was sagt Intel, warum es nach Deutschland kommt und sich für Magdeburg entschieden hat? Wegen der erneuerbaren Energien, die wir jetzt endlich ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: 10 Milliarden Euro!)

Deswegen muss man doch sagen, meine Damen und Herren: Wenn es eine politische Kraft in diesem Land gibt, die ein echtes Deindustrialisierungsrisiko ist, dann ist es doch die CSU in Bayern, die den Netzausbau verschleppt hat, die die erneuerbaren Energien blockiert hat,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist doch totaler Unfug, was Sie erzählen!)

wo immer sie konnte. Markus Söder hat sich fast höchstpersönlich auf die Felder geklebt, damit dort kein Stromnetz ausgebaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Bayern, ein Land, in dem 17-Jährige, die sich auf die Straße kleben, weil sie sich Sorgen um ihre Zukunft machen, präventiv in den Knast gesperrt werden

(Zurufe der Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] und Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

und in dem 17-Jährige mit Vernichtungs- und Vergasungsfantasien durch die Schule laufen

(Zuruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])

und ein würdiger Ministerpräsidentenstellvertreter für Markus Söder sind, dieses Land braucht einen Wechsel. Zum Glück haben die Bayerinnen und Bayern die Gelegenheit dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Herr Spahn, Sie haben ja ein spannendes Potpourri der besten Hits der 70er, der 80er und von heute versucht aufzulegen. Aber ehrlich gesagt, das, was Sie da versuchen, ist, auf das Erfolgsmodell von Joe Biden mit den Rezepten von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu reagieren. Kommen Sie doch an in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts! Und: Gehen Sie raus aus den 80ern, Herr Merz! Vielleicht ist dann Berlin-Kreuzberg auch nicht mehr so gefährlich für Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Zum Thema!)

Das, was ansteht, ist, auf die Impulse aus den USA, auf den Inflation Reduction Act mit einer aktiven Politik zu reagieren,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht doch endlich!)

einer aktiven Industriepolitik, die Wertschöpfungsketten hält, die dieses Land stark gemacht haben: Stahl, Chemie, Aluminium, all diese. Dazu braucht es auch Dinge wie einen Industriestrompreis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das mag nicht die reine marktwirtschaftliche, ordnungspolitische Lehre sein. Aber es ist eine pragmatische Antwort auf die Situation, die wir haben.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Ich danke der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich, dass sie sich so deutlich in dieser Frage hinter Robert Habeck stellt. Vielen Dank dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, meine Damen und Herren, für das, was in den nächsten Wochen noch ansteht an guten Beratungen! Ich freue mich darauf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Karsten Hilse [AfD])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Und für die Unionsfraktion hat nun das Wort die Kollegin Julia Klöckner.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade, nach der schönen Rede! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, jetzt wird’s auch lustig!)