Rede von Kathrin Henneberger Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer gerechten deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass wir global gemeinsam mit unseren Partnern Resilienz schaffen gegen die multiplen Krisen unserer Zeit. Deshalb sind die Mittel für deutsche Entwicklungszusammenarbeit so existenziell. Sie niveaulos und leichtfertig infrage zu stellen, ist wirklich abartig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich würde jetzt gerne ein wenig Sachlichkeit in die Debatte bringen und über inhaltliche Haushaltspolitik sprechen. Ein Beispiel möchte ich hier herausgreifen. Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde der Fonds „Loss and Damage“ verabschiedet. Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle übernommen und 100 Millionen Euro auf den Tisch gelegt.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Das hat andere Länder dazu ermutigt, ebenfalls Gelder bereitzustellen, sodass jetzt eine Summe von fast 800 Millionen Dollar erreicht ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Der Fonds „Loss and Damage“ wurde aufgelegt, um Verlust und Zerstörung durch die Klimakrise auszugleichen; denn die Klimakrise ist bereits grausame Realität. Durch Wetterextreme verlieren sehr viele Regionen ihre Infrastruktur und die Menschen ihre Lebensgrundlage. Darauf brauchen wir global eine gerechte Antwort.
Der Fonds ist ein Beispiel. Ich bin sehr froh, dass wir die Gelder für „Loss and Damage“ auch im Bundeshaushalt sichern konnten. Und ich bin auch sehr froh, dass wir die Kürzungen im Welternährungsprogramm reduzieren konnten. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde auch eine Abkehr von den Fossilen, eine Verdreifachung im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren und ein Ende der Energiearmut beschlossen. Denn mehr als 700 Millionen Menschen auf diesem Planeten haben keinen Zugang zu elektrischem Strom. Zugang zu Strom ist aber die Grundlage für die Schaffung von gerechtem Wohlstand. Es ist die Grundlage für den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Und es ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit; denn Frauen sind aufgrund ihrer Stellung in Familie und Gesellschaft besonders hart von Armut, gerade von Energiearmut, betroffen.
Es ist uns besonders wichtig gewesen, Klimafinanzen – gerade im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren – zu sichern und verteilt über die Ressorts den genauen Überblick zu haben. Liebe CDU/CSU, das ist relativ einfach zusammenzurechnen; da kann ich Ihnen auch gerne Nachhilfeunterricht geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Beispielsweise konnten wir sogar einen Aufwuchs in Höhe von 50 Millionen Euro im Bereich der internationalen Klimainitiativen erreichen. Hier werden Gelder bereitgestellt für Biodiversitätsschutz, für Klimaschutz und besonders für den Aufbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien, was besonders zivilgesellschaftliche Strukturen auch gerade in afrikanischen Ländern von uns fordern. Wenn man ihnen zuhört, dann bekommt man das auch sehr klar als Message zurück, und zwar wird eine Just Transition gefordert, eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien für die Bevölkerung, und im Mittelpunkt sollen die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Die benötigten Aufwüchse der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu sichern, bedeutet auch, dass wir eine ehrliche Debatte über die Schuldenbremse führen müssen. Da bin ich auch sehr froh, dass wir diese Debatte heute Abend angefangen haben. Denn das Thema wird in diesem Jahr natürlich existenziell wichtig werden. Wir brauchen nämlich jetzt Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen jetzt Gelder, die für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Wenn die Schuldenbremse nicht mehr in unsere heutige Zeit passt, dann müssen wir sie reformieren.
(Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem ganzen Bundestag.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Till Mansmann für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)