Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Entwicklungspolitik schlägt einen neuen, zukunftsfähigeren Weg ein. Das hat die Rede der Ministerin sehr deutlich gemacht – an der Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch zum Amt –; das haben auch die Reden der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen hier schon sehr deutlich gemacht.

Ich kann nur sagen: Gehen wir konsequent diesen Weg! Es ist nun an der Zeit, die zahlreichen globalen Herausforderungen endlich wirksam anzupacken. Um das zu tun, hat die neue Regierung zugesagt, ihre Politik insgesamt viel stärker an den globalen Entwicklungszielen und auch am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Denn es darf nicht damit weitergehen, dass die zarten Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder kaputt gemacht werden durch eine völlig gegenläufige Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Handelspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Meine Damen und Herren, zu einer global gerechten Politik gehört erst recht in diesem Jahrzehnt, den Kampf gegen die ökologische Krise ins Zentrum der Entwicklungspolitik zu rücken. Damit meine ich neben dem Klimaschutz besonders den Einsatz gegen den Verlust von Arten- und Ökosystemen weltweit und den Einsatz gegen die Biodiversitätskrise als die zweite große ökologische Krise.

Es geht hier um nichts weniger als um das sensible weltumspannende Netz der Arten- und Ökosysteme, das uns erhält. Es geht um die globale Versorgung mit Lebensmitteln, Baustoffen, Arznei, sauberem Wasser und vielem mehr für Millionen von Menschen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut und wichtig, dass die Bundesregierung den Schutz von Klima und Biodiversität zu wichtigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit und auch der Regierungspolitik insgesamt macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, um diese Politik für Umwelt und Gerechtigkeit international umzusetzen, braucht es wirksame und vor allem auch bedarfsorientierte globale Partnerschaften. Ich habe in den letzten Jahren beruflich Partnerschaftsprojekte mit aufgebaut, unter anderem in Südafrika, Mosambik und Jordanien. Diese Arbeit hat mir immer wieder gezeigt: Gegenseitiger Austausch, gemeinsame Projekte – das ist der Kitt internationaler Zusammenarbeit.

Aber dieser Kitt hat in Coronazeiten massiv gelitten. Wir müssen deswegen zusehen, dass wir globale Partnerschaften wieder ertüchtigen, aber sie effektiver und kohärenter aufstellen. Denn es sind genau diese Partnerschaften, die der Schlüssel sind für Armutsbekämpfung, Sicherheit und Klimaschutz.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Dietmar Friedhoff.

(Beifall bei der AfD)