Rede von Kathrin Henneberger Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise macht gnadenlos in vielen Regionen der Erde bereits Fortschritt gegen Hunger zunichte, schürt gewalttätige Konflikte, raubt Menschen ihre Existenzgrundlage, zwingt sie zur Flucht. Wenn das Ziel, wenn unser Ziel ist, eine klimagerechte Welt aufzubauen, dann können wir das nur mit dem Wissen und der Perspektive der Menschen, die besonders jetzt schon die grausame Realität der Klimakrise spüren und unter der kolonialen Ausbeutung der letzten Jahrhunderte leiden. Aktuell fehlen diese Stimmen aber immer da, wo über unser aller Zukunft entschieden wird. Das merken wir besonders auf den UN-Klimakonferenzen, wenn beispielsweise die Forderung nach ausreichender Finanzierung für Loss and Damage nicht unterstützt wird, nicht angehört wird. Das darf nicht mehr passieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unterstützen müssen wir auch Institutionen wie die Indigene Plattform oder den Gender Action Plan, damit auch in der Klimapolitik auf allen Ebenen Geschlechtergerechtigkeit gelebt wird. Eine lebendige und eine vielfältige Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten, Gesellschaften, die bereits Suffizienz leben – sie sind die Akteurinnen und Akteure des Wandels für eine globale Klimagerechtigkeit, und sie sind unsere Verbündeten in den nächsten vier Jahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Globale Gerechtigkeit beginnt dort, wo Ausbeutung von Mensch und Natur endet. Ganz konkret: Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte nicht bedeuten, dass wir Steinkohle importieren aus Regionen, wo die Tagebaue dazu führen, dass Dörfer zwangsumgesiedelt werden, dass Menschenrechte verletzt werden, dass Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten tödliche Repressionen drohen, so wie in Sibirien und Kolumbien. Diese Steinkohle hat in Deutschland nichts verloren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Verantwortung für Lieferketten, die koloniale Ausbeutung nicht weiterführen, die Klimagerechtigkeit respektieren, die liegt bei uns. Wirtschaftliche Zusammenarbeit darf auch nicht bedeuten, dass deutsche Firmen Technologien liefern, damit beispielsweise in der Nähe der Sundarbans in Bangladesch Kohlekraftwerke gebaut werden, gegen den Willen der dortigen Bevölkerung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine Politik der Zusammenarbeit, die sich primär danach richtet, den Bedürfnissen des industriellen Nordens gegenüber gehorsam zu sein, das ist eine rassistische Politik. Der Gegensatz ist eine klimagerechte, die eine lebenswerte Zukunft aller Menschen im Fokus hat – und danach wird sich unsere Politik in den nächsten vier Jahren richten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)