Rede von Kathrin Henneberger Haushalt 2022 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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23.03.2022

Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Inseln im Meer versinken, Wälder verbrennen, Wüsten sich ausbreiten und Dörfer durch Stürme bisher unbekannter Stärke zerstört werden, dann verlieren Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage; sie verlieren ihre Lebensweise, ihre Kultur, ihre Gemeinschaften und ihre Geschichte. Und auch wenn kein Geld der Welt ein Zuhause zurückbringen kann, welches als Folge der Klimakrise nicht mehr da ist, so können wir als Industrienation zumindest unsere Mitschuld anerkennen. Das bedeutet, im jetzigen parlamentarischen Haushaltsverfahren zu prüfen, ob wir unsere Klimaschuld wenigstens durch einen Ausgleich mit Finanzen für Klimagerechtigkeit begleichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin seit über einem Jahrzehnt auf vielen UN-Klimakonferenzen, und eine Sache ist immer gleich – sie hat sich bisher nicht verändert –: Die Stimmen, die Perspektiven derer, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, werden am wenigsten gehört; sie sitzen nicht am zentralen Verhandlungstisch. Am deutlichsten zeigt sich dies beim Streit über die Finanzen, beispielsweise über die Finanzen eines künftigen Fonds für Loss and Damage, der Finanzen zur Verfügung stellen soll bei Verlust und Schäden, für einen Ausgleich der Zerstörung durch die Klimakrise im Globalen Süden, also in den Regionen, die sich am wenigsten schützen können und die Auswirkungen der Klimakrise bereits existenziell spüren. An den Finanzen für Loss and Damage wird Deutschland seinen fairen Anteil erbringen müssen, und das möchte ich auch im Haushalt widergespiegelt sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die im Jahr 2009 auf der UN-Klimakonferenz, damals in Kopenhagen, für das Jahr 2020 versprochenen jährlichen 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich global zusammenkommen. Dass dies auf der letzten Klimakonferenz in Glasgow trotz lauter Forderungen von Vertreterinnen und Vertretern der am stärksten betroffenen Regionen immer noch nicht passiert ist, ist nicht zu entschuldigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frühestens 2023 soll nun dieses Ziel – vielleicht – erreicht werden. Als Mensch des Globalen Nordens, als Abgeordnete eines reichen Industrielandes beschämt es mich zutiefst, dass nicht einmal die 100 Milliarden Dollar zusammengekommen sind. Ich möchte, dass wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren wenigsten für den Tropfen auf den heißen Stein unseren fairen Anteil an den Klimafinanzen endlich erbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ja, dann machen Sie es doch! Machen Sie es doch!)

Die Klimakrise darf dabei nicht separat von den anderen Krisen unserer Zeit gedacht werden.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Führung bestellt, und es kommt nichts!)

Schutz der Biodiversität, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, humanitäre Krisen und Katastrophenschutz bedeuten auch Aufbau von Klimaresilienz.

(Beatrix von Storch [AfD]: Außerdem sollten Sie mal einen Mindeststandard an Würde haben! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Maske! – Die Rednerin wischt sich über die Schulter – Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Haushalt des BMZ und die ODA-Mittel insgesamt müssen in diesem Bundeshaushalt sowie in dem Ergänzungshaushalt an die realen Bedürfnisse angepasst werden.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen!)

Bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Klimabereich, aber auch der Bilateralen Finanziellen und der Bilateralen Technischen Zusammenarbeit möchte ich bei den Verpflichtungsermächtigungen niedergeschrieben sehen, dass Sie die Mittel für Klimagerechtigkeit dort beständig erhöhen werden.

Auch mit Blick auf den Posten „Internationaler Klima- und Umweltschutz“ und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Projekten gilt: Hier darf kein Rotstift angesetzt werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende kommen.

Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Wir haben eine Verantwortung für unser Handeln und daraus eine Klimaschuld zu begleichen. Dies muss sich auch in unserem Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit widerspiegeln.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen! Machen!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Eine Beleidigung der Würde des Hauses!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Knut Gerschau hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)