Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie haben fünf Minuten Redezeit darauf verwendet, sich einfach nur lustig zu machen und die Entwicklungszusammenarbeit verächtlich zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Stefan Keuter [AfD]: Nein, um Verschwendung deutschen Steuergelds aufzuzeigen!)

Das ist niveaulos. Noch tiefer als bei dieser Rede kann Ihr Niveau überhaupt nicht sinken. Das war ein Tiefpunkt der Debatte, und das ist dieses Hohen Hauses auch nicht würdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Widerspruch von der AfD)

Ich will Ihnen eins mal ganz deutlich sagen: Die Entwicklungszusammenarbeit ist nicht der Erfüllungsgehilfe Ihrer neokolonialen Träume. Schminken Sie sich das endlich ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dümmer geht’s nicht! Dümmer geht es wirklich nicht!)

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich regelmäßig beim Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit zu Gast. Da habe ich Sie im Beirat nicht gesehen. Wenn Sie den Diskussionen da folgen würden,

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verstehen die gar nicht!)

dann wüssten Sie: Überwiegend ist die Entwicklungszusammenarbeit wirksam.

(Zurufe von der AfD)

Hier und da identifizieren wir Stellen, wo wir noch nachbessern müssen. Unterm Strich ist die Entwicklungszusammenarbeit wirksam.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man ja!)

Übrigens – das haben Sie vorhin völlig falsch suggeriert – ist auch die Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit in der deutschen Bevölkerung hoch, und das aus guten Gründen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE])

Jetzt zum eigentlichen Thema. Meine Damen und Herren, die Weltklimakonferenz

(Zuruf des Abg. Edgar Naujok [AfD])

– Sie können ruhig reinschreien; jetzt müssen auch Sie sich das anhören – hat gerade noch mal deutlich gemacht: Die ökologische Krise ist eine der Hauptbedrohungen für globale Gerechtigkeit. Der Globale Süden – auch das ist in Ägypten noch mal deutlich geworden – ist durch die Klimakrise besonders verwundbar. Das können Sie auch mit Ihrer Klimawandelleugnerei nicht ändern. Deswegen ist es wichtig, dass wir Klimaschutz, Naturschutz und Umweltschutz ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stellen. Denn Sicherheit, Hungerbekämpfung brauchen eine intakte Natur, eine intakte Umwelt und ein intaktes Klima. Wir brauchen fruchtbare Böden, wir brauchen einen gesunden Wasserhaushalt, wir brauchen Artenvielfalt bei den Bestäubern oder, kurz gesagt, eine intakte Natur. Nur damit können wir die Ernährungssicherheit weltweit sichern, und nur damit können wir den Klimaschutz weltweit umsetzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch eine ökologische Entwicklungspolitik machen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Bundesregierung hat auf dem Weg viele gute Schritte gemacht, zum Beispiel, indem wir unsere Mittel für die globale Naturschutzfinanzierung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Das ist ein wirklich gutes Zeichen und auch guter Rückenwind für die UN-Biodiversitätskonferenz im Dezember. Frau Schulze, ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie die Umsetzung des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken auf internationaler Ebene vorantreiben, und den Berichterstatterinnen und Berichterstattern in den Haushaltsberatungen, dass Sie auch in den Bereichen „Menschenrechte“ und „Umweltschutz“ noch mal Akzente gesetzt haben. Das ist ein gutes Zeichen.

Meine Damen und Herren, neben Geld für Umwelt und Menschenrechte brauchen wir aber auch ein echtes Engagement für faire und gerechte Lieferketten. Jetzt sagen manche – wir haben es vorhin auch wieder gehört –: Ja, aber die Krise! Ja, aber China! – Ich will mal eine Rückfrage stellen: Was unterscheidet uns denn von den despotischen Regimen? Uns unterscheidet doch, dass wir wertebasierte Entwicklungszusammenarbeit machen wollen,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

dass wir die Bedarfe der Partner ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stellen wollen. Einen Wettbewerb darum, wer es immer billiger kann, wer es immer ruchloser kann, den können und den wollen wir auch nicht gewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Unser Merkmal muss sein: Wir stellen die Menschenrechte in den Mittelpunkt, und das schätzen auch unsere Partnerländer in der Welt. Denn für uns gilt: Eine Ungerechtigkeit gegen einen Menschen ist eine Ungerechtigkeit gegen alle Menschen. Deswegen müssen wir das Lieferkettengesetz auch nicht aussetzen, sondern umsetzen, und das ambitioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Abschließend noch ein Gedanke zur Union. Sie haben hier ja wahnsinnig die Backen aufgepustet, was die Finanzplanung angeht. Wenn ich in die Finanzplanung der unionsgeführten Bundesregierung reingucke:

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Olaf Scholz!)

Da steht für 2023 ein Betrag von 9 Milliarden Euro für das BMZ.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Olaf Scholz! Finanzminister Olaf Scholz!)

Wir stellen 12 Milliarden Euro zur Verfügung.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Olaf Scholz, das wissen Sie!)

12 Milliarden Euro statt 9 Milliarden Euro unter einer unionsgeführten Bundesregierung.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Unter Olaf Scholz! Das wissen Sie! – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Schon wieder eine Klatsche für die eigene Regierung!)

Das ist der Unterschied, den diese Regierungskoalition macht. Gut, dass wir diesen Fehler der unionsgeführten Bundesregierung korrigiert haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das ist ja peinlich, dass Sie nicht wissen, dass das Olaf Scholz war! Das macht allein der Finanzminister! Warum ist denn Sascha Raabe zurückgetreten? Weil ihr peinlich wart!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Knut Gerschau ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)