Rede von Dr. Franziska Brantner Wirtschafts- und Handelspolitik im atlantischen Raum

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Krieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig unsere transatlantische Partnerschaft ist und wie wichtig unsere europäische Freundschaft und unser europäischer Binnenmarkt sind. Dass Herrn Kaufmann in diesen Zeiten nichts anderes einfällt, als gegen unsere italienischen und französischen Freunde zu hetzen,

(Zuruf von der AfD: Was?)

das zeigt, wo die AfD wirklich steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat doch nichts mit Hetze zu tun!)

Wir wollen, wir werden und wir müssen Mittel und Wege finden, um die engen transatlantischen Bande auszubauen und zukunftssicher zu machen. Daran arbeiten wir bei uns im Ministerium und in der gesamten Regierung.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Brantner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Kaufmann?

Dr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Nein. – Bundesminister Habeck war in Washington und hat dort mit allen wichtigen und relevanten Akteuren in dem Bereich geredet und den Startschuss für einen intensiven Arbeitsprozess gegeben. Aber ich möchte hier auch klarstellen, dass wir das nicht deutsch-amerikanisch machen, sondern dass die Federführung dafür in Brüssel liegt und dass wir eine europäische Handelspolitik haben, an der wir Deutsche uns aktiv beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Wichtigkeit gilt natürlich nicht nur mit Blick auf die USA, sondern auch auf Kanada. Seit Dienstag haben wir die höchstrichterliche Entscheidung zu CETA, und jetzt gilt es, unser Vorgehen zu prüfen und uns europäisch abzusprechen, um hier einen guten Weg zu finden.

Neben der Kooperation mit den nordamerikanischen Partnern kann und soll auch die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den lateinamerikanischen und südamerikanischen Partnern wirklich für uns ein wichtiger Schritt sein. Sie stehen zwar nicht in Ihren Anträgen so drin, aber ich möchte trotzdem erwähnen, dass es für uns wichtig ist, dass wir auch hier die uns eigentlich wertemäßig nahestehende Region wirklich weiter an uns binden und sicherstellen, dass sie nicht komplett von China vereinnahmt wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Bundesregierung arbeiten wir gerade an drei konkreten Schritten:

Erstens geht es um eine Einigung mit den USA auf ein „Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminium“, also ein Instrument zur Klimaneutralität und ein Level Playing Field für unsere Stahl- und Aluindustrien. Das ist für uns zentral; daran wird prioritär gearbeitet.

Zweitens. Es gibt den Trade and Technology Council,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr gute Sache!)

also diese zentrale Schnittstelle zwischen Handel und Technologie. Dort arbeiten wir mit hoher Dringlichkeit zusammen in Fragen der Exportkontrolle, beim Investment Screening, zu Lieferketten und Standards für neue Technologien, damit wir die Standard-Setter in diesen Feldern sind und uns diese Position nicht durch China abgelaufen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Drittens. Wir arbeiten an fairen Handelsabkommen mit unseren Partnern, basierend auf den Werten, die wir gerade in der Ukraine mitverteidigen. Es muss darum gehen, dass wir nicht zum Status quo ante zurückgehen, sondern dass wir die Handelsverträge so ausgestalten, dass sie die Werte, die unter Attacke sind, auch wirklich verteidigen.

Daran arbeiten wir, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen auf diesem Wege.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)