Rede von Christina-Johanne Schröder Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist so cool, dass „Wohnen“ ganz vorne im Titel des neuen Ministeriums steht. Wie wir wohnen, ist das Erste, womit wir am Morgen konfrontiert werden: Ist es laut oder leise? Zugig oder saniert? Haben ich und meine Familie genug Platz, einen langen Weg zur Schule oder zur Arbeit? Kann ich mir gutes Wohnen leisten? Oder belasten mich Mieten, Bodenpreise oder Wohnnebenkosten stark?

Man hört ganz oft, dass die Frage des Wohnens zu einer großen sozialen Frage geworden ist, entscheidend für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sogar die Union war zu dieser Analyse fähig. Taten haben Sie im Gegensatz dazu fahrlässig vermissen lassen und zugesehen, wie Mieten, Bodenpreise und Baukosten explodieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Dr. Luczak, auch für Sie: Die Preise für Wohngebäude sind zwischen 2010 und 2020 um 29 Prozent gestiegen, für Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser um satte 65 Prozent. Nur, woran liegt das? Das liegt doch nicht daran, dass wir mehr dämmen oder mal eine Solaranlage auf dem Haus installieren. Das liegt daran, dass sich die Kosten für Bauland mehr als verdoppelt haben, in den meisten Regionen sogar mehr als verdreifacht. Das macht Bauen teuer!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nach Jahren der Blockade durch die Union werden wir, die Ampel, das Baurecht vereinfachen und wirksam das Mietrecht nachschärfen. Schön, dass die Union dabei eine konstruktive Mitarbeit angekündigt hat. Wir, die Ampelkoalition, wollen genau die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass 400 000 neue Wohnungen im Jahr geschaffen werden, davon 100 000 sozial gebunden. Durch Erleichterungen im Baurecht für Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung gering genutzter Flächen entsteht ein Potenzial von unglaublichen 2,5 Millionen Wohnungen – ohne eine weitere Fläche zu versiegeln, ohne teuren Boden kaufen zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, zwischen „sozial“ und „ökologisch“ gehört kein „oder“. Zur dauerhaften Senkung von Wohnkosten gehört beides zwingend zusammen. Die Preissteigerungen beim Heizen mit fossilen Energieträgern belasten die Bürger ungemein. Ein Beispiel: Der Preis für Heizöl ist im vergangenen Jahr um unfassbare 144 Prozent gestiegen. Heizen mit Gas und Öl ist so teuer wie nie. Besonders betroffen davon sind Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen, da sie häufiger in schlecht sanierten Wohnungen leben müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Daher ist es richtig, dass wir handeln und jetzt den Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen. Dann wollen wir das Mieter/Vermieter-Dilemma überwinden, in die Teilwarmmiete einsteigen und so die Modernisierungsumlage abschaffen.

Noch eine weitere Maßnahme duldet keinen Aufschub. Schnellstmöglich müssen wir das Vorkaufsrecht für Kommunen rechtssicher anwendbar machen. Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, ich begrüße daher die zeitliche Priorisierung dieser Aufgabe, wie Sie es gestern im Ausschuss angekündigt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir als Ampelkoalition haben uns viel vorgenommen. Dazu gehört auch die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit. In den 90er-Jahren hatte die damalige unionsgeführte Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. Damit ist eines der heutigen großen Grundprobleme auf den Wohnungsmärkten überhaupt erst entstanden. Wir werden die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Frau Ministerin, liebe Kollegin, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Nächster Redner ist der Kollege Beckamp, AfD-Fraktion; ebenfalls seine erste Parlamentsrede.

(Beifall bei der AfD)