Rede von Karoline Otte Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Koalitionsvertrag starten wir in diese Regierung, der die Lebensrealitäten von Menschen in den Blick nimmt und sich zur Aufgabe macht, diese spürbar zu verbessern. Bitter genug, dass das hier erwähnenswert ist, etwas, was eigentlich grundsätzlich Aufgabe von Politik sein sollte, aber viel zu selten in den letzten 16 Jahren Unionsregierung der Grundsatz war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vieles von dem, was wir hier in Berlin im Bundestag beraten und beschließen, vieles von dem, was die Bundesregierung auf den Weg bringt, kann nur umgesetzt werden, wenn wir nicht an den kommunalen Realitäten vorbei entscheiden. Hierauf werden wir im zuständigen Ausschuss ein Auge haben. Aber auch unsere Regierungskoalition hat sich dies ins Stammbuch geschrieben; denn unsere Vorhaben können wir nur mit starken Kommunen vor Ort Realität werden lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir brauchen die Städte und Gemeinden, damit unsere Politik bei den Menschen vor Ort ankommen kann.

Für das kommende Jahr hat sich die Ampel das Ziel gesetzt, Planungsvorhaben zu beschleunigen, damit es vorangeht, damit die Energiewende vor Ort Realität wird, damit 1,6 Millionen neue Wohnungen gebaut werden können, damit wir endlich einen zügigen Zubau der Schiene erreichen. Durch die Verschärfung des kommunalen Vorkaufsrechts erweitern wir kommunale Handlungsspielräume und begegnen Wohnraumspekulationen und Verdrängungstendenzen. Aber gebaut, gekauft oder saniert wird nur da, wo man nicht in Schulden zu ersticken droht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Fast 150 Milliarden Euro kommunale Investitionsrückstände, das sind keine Schulden in den Büchern, aber in der bitteren Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wenn wir über desolate Schultoiletten reden, dann müssen wir auch über die kommunale Finanzlage sprechen. Wenn wir hier nicht anfassen, dann bricht die kommunale Daseinsvorsorge weg. Das kommunale Schwimmbad, die Bibliothek wird geschlossen, das Krankenhaus privatisiert, die Buslinie gestrichen. Das trifft vor allem die Menschen, die den Wegfall nicht mit privatem Einkommen ausgleichen können. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und zur Realisierung der notwendigen Investitionen ist es wesentlich, dass wir überschuldeten Kommunen helfen und sie nicht mit ihren Sozialausgaben alleine lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Fördermittel müssen wir gerade für finanziell belastete Kommunen niedrigschwellig gestalten. Damit öffentlich gebaut wird, müssen wir den Fördermitteldschungel anfassen und Ausschreibungskriterien vereinfachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unser Grundgesetz gibt das Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Dieses Versprechen ist noch lange nicht eingelöst. Aber besonders in Zeiten einer globalen Krise sind Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt so wichtig. Beides muss vor Ort spürbar werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor Ort müssen wir mit starken, solidarischen Kommunen klarmachen, dass wir für die Menschen einen Unterschied machen. Packen wir es an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)