Rede von Markus Kurth Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt bietet sowohl kurz- als auch mittelfristige Antworten auf die Krise, die recht zügig wirksam werden. Er enthält gleichzeitig aber auch eine ganze Reihe von Komponenten für eine nachhaltige Zukunft und auch für eine Entwicklung lebenswerter Städte und lebenswerter Lebensräume in den Städten. Es ist diese Ausgewogenheit, die diesen Haushalt für einen Haushälter angenehm zu bearbeiten macht.
Mehrfach genannt wurde bereits das Thema Wohngeld. Ich glaube, man kann es, wie meine Vorredner aus der Ampel, auch Herr Daldrup, schon gesagt haben, gar nicht hoch genug schätzen, dass wir die Zahl der empfangsberechtigten Haushalte verdreifachen. Ja, natürlich ist das verwaltungstechnisch eine Herausforderung. Wir haben aber zum Beispiel mit der Möglichkeit von Abschlagsvorschusszahlungen Instrumente geschaffen, wie man die Auszahlung vereinfachen kann. Es gibt auch Vorbereitungsmöglichkeiten für die Kommunen. Vielleicht bleiben an der einen oder anderen Stelle, wo Kommunen besonders unterausgestattet sind, hier und dort noch Schwierigkeiten. Aber, Herr Uhl, soll denn die Konsequenz aus dem Ganzen sein, dass man gar nichts macht? Herr Uhl, Ihre Rede war eine Empfehlung für Ambitionslosigkeit. Das kann doch nicht die Antwort in dieser Lage sein;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
man muss es doch versuchen. Es ist ja so, dass die Jobcenter ein halbes Jahr lang nicht den vorrangigen Anspruch auf Wohngeld prüfen. Dieser Übergang ist ein bisschen holprig, das gebe ich offen zu; aber die Alternative wäre, auf diesen qualitativ großen Schritt in diesen herausfordernden Zeiten zu verzichten, und das geht definitiv nicht. Da haben wir uns als Ampel eindeutig anders entschieden.
Natürlich sind weiterhin kurz- bis mittelfristige Elemente dabei. Sie sind Schwerpunkte in diesem Haushalt geblieben, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau. Aber wir blicken auch weiter in die Zukunft. Zum Beispiel wollen wir mit dem Maßgabebeschluss, den wir als Haushälter zum Thema „neue Wohngemeinnützigkeit“ getroffen haben,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht nur mithilfe des Wohngeldes Mietzahlungen subventioniert werden – das ist es ja letztlich, was dort passiert –, sondern dass im Bestand gewirtschaftet werden kann mit dem Ziel, langfristig qualitativ hochwertigen Wohnraum für die Menschen bezahlbar zu halten. Das ist ein qualitatives Politikziel, das nachhaltig ist. Das werden wir jetzt endlich auf den Weg bringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleiches gilt für den Bereich der Forschung, wo wir ebenfalls in einem Maßgabebeschluss deutlich gemacht haben, dass wir in Bezug auf neue Baustoffe und die Holzbaustrategie – das werden wir gegenüber dem Ministerium noch qualifizieren – eine Weiterentwicklung brauchen. Wir brauchen allerdings nicht nur Forschung, sondern müssen auch die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten wie serielle Sanierung und Einsatz neuer Baustoffe in der Breite zur Anwendung bringen. Die Möglichkeiten sind da. Das ist in Zeiten, in denen carbongestützte Baustoffe wie Zement immer teurer werden, mit Blick auf die Baukosten auch dringend notwendig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Zum Thema „altersgerecht Wohnen“, bei dem sich alle drei Berichterstatter im Haushaltsausschuss einig waren, muss ich gar nicht viel sagen. Da ist es klar, dass wir angesichts der alternden Gesellschaft aufstocken mussten; das konnten wir gar nicht anders machen. Ich glaube, Torsten Herbst, wir hätten da sogar noch mehr gewollt.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In der Tat!)
Wir freuen uns nämlich, dass sich dieses Programm eines regen Mittelabflusses erfreut und da sehr schnell sehr viel abfließen kann.
Zum Schluss will ich noch auf das Thema „lebenswerte Städte“ eingehen. Ich glaube, man kann nicht über diesen Haushalt reden, ohne auch über das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu reden. Wir stehen hier jetzt vor der Phase der Entscheidung der aktuellen Projektscheibe. Ich glaube, das hat auch einen wesentlichen Anteil bei der Unterstützung unserer Kommunen. Wir können ihnen so bei so Wichtigem wie der Sanierung ihrer Sportstätten, die in den 60er-, 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erbaut wurden und vielfältig reparaturbedürftig sind, unter die Arme greifen.
(Beifall der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
An dieser Stelle möchte ich dem Bundesrat und der häufig von den Ländern vorgetragenen Kritik entgegentreten und sie bitten, sich diesen Haushalt insgesamt näher anzusehen; denn viele unserer Investitionen und Maßnahmen zu deren Unterstützung kommen direkt den Kommunen und der Landesebene zugute. Das sollte man anerkennen, wenn man an anderer Stelle Kritik gegenüber dem Bund äußert. Ich würde mich freuen, wenn diese Anerkennung auch dem Deutschen Bundestag entgegengebracht werden würde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ebenso will ich mit Blick auf die Länder noch ganz kurz das Thema Mittelabfluss ansprechen; das muss man als Haushaltsverantwortlicher an der Stelle tun. Wir haben mehrere Maßgabebeschlüsse dazu behandelt, um mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir beispielsweise den Kommunen zur Verfügung stellen, schließlich vernünftig im Sinne einer nachhaltigen lebenswerten Zukunft im Städtebau eingesetzt werden kann.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Für Die Linke erhält das Wort Caren Lay.
(Beifall bei der LINKEN)