Rede von Kassem Taher Saleh Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte heute meine Zeit etwas effektiver nutzen und werde daher nicht auf die Märchenstunde der AfD eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bild von einer gelungenen Bauwende sieht wie folgt aus: Häuser, die von oben nach unten begrünt sind, mit Efeu an den Fassaden und Gras auf den Dächern.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD -Mechthild Heil [CDU/CSU]: Efeu! – Stephan Brandner [AfD]: Gras! Das kann ich mir vorstellen!)

So schön die Vorstellung ist: Dieses Gras fängt nicht plötzlich an, zu wachsen. Damit die Pflanzen auch gedeihen können, braucht es einen Nährboden, eine Grundlage.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Mannomann! – Stephan Brandner [AfD]: Was machen Sie mit dem Gras denn?)

Und das ist dieser Haushalt. Er schafft Grundlagen: erstens Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Wohnungslosigkeit; zweitens Grundlagen in der Forschung, damit weitere Lösungswege gefunden werden, um die viel zu hohen Emissionen im Gebäudesektor zu minimieren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

und drittens Grundlagen für eine Wärmewende, die mit Blick auf diesen und weitere Winter auch tatsächlich angegangen wird.

Meine Damen und Herren, die Kälte ist nun endgültig angekommen. Eine Bevölkerungsgruppe hat in den nächsten Monaten besonders hart zu kämpfen:

(Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Kälte wäre besser als Hitze!)

Menschen, die von Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffen sind.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Die Menschen im Ahrtal müssen in der Kälte sitzen, weil die Ampel es nicht hinkriegt!)

Der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 ist ein wichtiges Projekt dieser Ampel. Ich bin froh, dass die Grundlage dafür im Haushalt durch unsere Haushälter Markus Kurth, Torsten Herbst, Uwe Schmidt gelegt ist;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

denn das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht.

Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurde in den Haushalt 2023 übersetzt: die Neubauförderung für die Schwellenhaushalte. Damit fördert der Bund künftig energieeffiziente Eigenheime. Wir sollten uns dabei nicht auf den energieintensiven Neubau versteifen. Stattdessen sollten auch Gelder in den Umbau zur Schaffung von Eigenheimen fließen. Vielleicht kann ich die Ministerin auch davon noch überzeugen. Aber in ihrer Rede hat sie das ganz klar betont: Neubau ist wichtig. Nichtsdestotrotz müssen wir auf den Bestand gehen, nicht nur in urbanen Gebieten, sondern auch im ländlichen Raum;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

denn der größte Brocken ist die graue Energie. Beim Bau eines unterkellerten dreigeschossigen Mehrfamilienhauses in Massivbauweise entstehen pro Quadratmeter 800 bis 900 Kilogramm CO2, also pro Quadratmeter so viel wie ein Flug von Berlin nach Katar verursacht. Ich wiederhole noch mal: pro Quadratmeter.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Ja, aber der dauert ja auch nur zehn Stunden! So ein Quatsch!)

Wir müssen jetzt also dringend und viel mehr darauf schauen, welche Baumaterialien wir verbauen. Die Bauforschung hat in diesem Feld schon viel geleistet. Es ist gut und wichtig, das Innovationsprogramm Zukunft Bau mit jetzt fast 4,8 Millionen Euro aufzustocken.

Auf die Forschung muss aber auch die Umsetzung folgen. Wir wissen schon lange, wie wir mit nachwachsenden Rohstoffen wie zum Beispiel mit Holz bauen. Deshalb ist ja auch die nationale Holzbaustrategie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir Bündnisgrüne werden ökologische Baustoffe weiter pushen, auch ohne die entsprechenden Gelder im Haushalt 2023.

Zuletzt: Wir schaffen mit diesem Haushalt viele wichtige Grundlagen für die Wärmewende. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung hat verstanden, dass es auf den Bestand ankommt. Ich und viele andere sagen es immer wieder: Wir müssen an unsere energetisch am schlechtesten gedämmten Gebäude ran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Allein 13 Milliarden Euro sind im Haushalt 2023 für die Sanierungsförderung bereits vereinbart. Damit tatsächlich mehr saniert wird, braucht es eine flächendeckende Energieberatung und qualifizierte Fachkräfte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

Das Aufbauprogramm Wärmepumpe hat sogar einen eigenen Titel. Das ist auch gut so und kurbelt die Wärmewende weiterhin an.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt schafft an vielen Stellen einen nährreichen Boden für den sozial-ökologischen Wandel unseres Landes, unserer Nation, nämlich indem wir investieren, investieren in die Wärmewende, investieren in die Forschung, investieren in die soziale Gerechtigkeit. Diesen Nährboden zu bepflanzen, das muss unsere gemeinsame Aufgabe sein. Lassen Sie uns gemeinsam die Bauwende angehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ulrich Lange.

(Beifall bei der CDU/CSU)