Rede von Anja Liebert Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Prioritäten und Schwerpunkte im Etat des Bauministeriums liegen 2023 deutlich bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – durch die Ausweitung des Wohngeldes, den zweiten Heizkostenzuschuss und die Wohnraumförderung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir schaffen Entlastungen und Unterstützung für die Menschen, die aktuell am dringendsten darauf angewiesen sind. Die Ampelregierung handelt damit in großer sozialpolitischer Verantwortung.

(Bernhard Daldrup [SPD]: So ist es!)

Wir behalten, gemeinsam mit den sozialen Aspekten, die langfristigen Ziele der ökologischen Transformation fest im Blick. Deshalb haben wir die Mittel für die nachhaltige Stadtentwicklung deutlich verstetigt, und wir haben auch die passenden Instrumente dafür gefunden, zum Beispiel das aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierte Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Es unterstützt genau das, um nach der verheerenden Flutkatastrophe 2021 und dem Sommer der Dürre und Hitze unsere Städte und Gemeinden klimaresilient anzupassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es geht darum, dass wir auf der einen Seite mehr Grün und mehr Parks in den Städten schaffen, Frischluftschneisen, um besser mit der Hitze umzugehen, und auf der anderen Seite brauchen wir Versickerungsflächen und Schwammstadtkonzepte, um die Folgen von Starkregen und Überflutungen abzumildern. Laut Ministerium ist genau dieses Programm bereits fünffach überzeichnet. Die Kommunen – viele haben ja vorhin gefragt: wie ist das denn mit den Kommunen? – haben das Problem schnell erkannt. Wir müssen gerade die Kommunen beim Thema „Klimaschutz und Klimaanpassung“ weiter unterstützen.

(Bernhard Daldrup [SPD]: So ist es!)

Ein weiteres Beispiel: das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“. Mit dem Geld wird die Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude auf regional verfügbare regenerative Energien umgestellt oder industrielle Prozesswärme in das Fernwärmenetz der Kommunen eingespeist. Hier liegen so viele Potenziale, die wir mithilfe verschiedener Bundesprogramme heben können, aber auch heben müssen.

Die Programme der klassischen Städtebauförderung haben wir mit den 790 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt. Es geht um energetische Gebäudesanierung; es geht aber auch um Flächenrecycling, klimafreundliche Mobilität und Biodiversität in den Städten und Gemeinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir als Grüne wollen die Städtebauförderung zukünftig noch viel mehr als Treiber auch für nachhaltige Verkehrskonzepte und Stadtentwicklung ausbauen, für mehr Lebensqualität in den Städten.

Mehr Geld für die Programme ist das eine; aber wir brauchen auch mehr Mut. Denn wir müssen auch jenseits der Haushaltsberatungen den Weg der Transformation fortsetzen. Wir müssen unsere Energieerzeugung unabhängig von Gas und Kohle ausrichten, Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen – da sind alle herzlich eingeladen mitzumachen – und auch dem Ausbau der Erneuerbaren einen neuen Schub geben. Wir machen das schon nächste Woche mit einer kleinen Baugesetzbuchnovelle, und da können Sie sich alle dann auch gerne an der Debatte beteiligen.

Sie sehen, dass sich die Ampel mit dem Blick nach vorn der Verantwortung stellt und viel für die soziale Gerechtigkeit und die sozial-ökologische Transformation leistet.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Ab und zu gibt es auch eine Punktlandung, zeitlich. – Nächster Redner ist Timo Schisanowski für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)