Rede von Markus Kurth Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Breilmann, wenn hier einer für Verunsicherung und für unkonkreten Alarmismus sorgt, dann sind Sie das und nicht die Ministerin. Ich finde im Gegensatz zu Ihnen sehr gut, dass sie eine nüchterne, analytische Rede gehalten hat. Denn genau in einem einzigen Punkt haben Sie recht: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und genau das hat Frau Geywitz hier getan. Das ist auch der Ausgangspunkt unserer Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vorweg zu Ihrem Vorwurf, die Ministerin sei nicht durchsetzungsfähig – ich sage nachher noch ein paar Dinge zum Etat an sich –: Wenn man den Heizkostenzuschuss II abzieht, der ja eine einmalige Ausgabe in diesem Jahr war, dann stellt man fest, dass dieser Etat stabil geblieben ist. Damit haben wir in diesen Konsolidierungszeiten erst mal eine gute Ausgangsposition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Sie aber faktisch nicht nutzen!)

Wenn wir über den Wohnungsmarkt reden, sollten wir uns – statt nach einem Baugipfel und einem Sofortprogramm zu rufen – lieber einmal vergegenwärtigen, dass die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt langfristig sind und die Gründe dafür, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und durchschnittlich Verdienende insbesondere in den Ballungsräumen gibt, teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegen. Nur mal zur Erinnerung: Im Jahr 2004 verkaufte die rot-rote Koalition hier in Berlin einen Bestand von 65 000 Wohnungen an ein Konsortium aus Investmentgesellschaften.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die Roten wieder!)

Oder: Fast 100 000 Wohnungen der LEG NRW wurden 2008 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung an Immobilienfonds der Investmentbank Goldman Sachs verkauft. Ebenso lange ist in vielen Städten, die von unterschiedlichen Parteien regiert wurden, eine Bodenpolitik betrieben worden, die dazu geführt hat, dass zu viel an Meistbietende verkauft und nicht nach sozialen Kriterien entwickelt wurde.

Wir müssen nun über einen längeren Zeitraum diese Entwicklungen wieder ausgleichen. Das tut diese Koalition ganz konkret zum Beispiel durch die auch in diesem Haushalt stattfindende Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die von mir genannten Faktoren sind schwierig. Die Ministerin hat auch noch ein paar andere Faktoren genannt: Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen. Wenn man eine redliche Debatte führen will, dann muss man diese ganzen Rahmenbedingungen betrachten. Diese Bundesregierung tut alles, was unter diesen Rahmenbedingungen möglich ist, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum auszugleichen und die Lage perspektivisch zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In der Tat sind die ökonomischen Rahmenbedingungen und die Hypotheken der Vergangenheit noch nicht alles, sondern es gibt weitere zwingende Herausforderungen. Laut einer Studie des BBSR von 2020 entfallen auf den Gebäudebereich bei der Herstellung, Errichtung und dem Betrieb von Wohn- und Nichtwohngebäuden 362 Millionen Tonnen CO-Äquivalente. Das sind 40 Prozent des gesamten Treibhausgasausstoßes. Das heißt, klimaneutrales Bauen voranzutreiben, klimaneutrale Gebäude zu entwickeln, das muss das Ziel sein, und das auch noch alles möglichst schnell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn wir haben Grund zur Eile sowohl bei der Deckung des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum als auch bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung. Daher sind serielles Bauen, serielles Sanieren, neue und regenerative Baustoffe das Gebot der Stunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich will nur am Rande bemerken, dass zum Beispiel gut gedämmte Gebäude nicht nur vor Kälte schützen, sondern im Sommer auch vor Hitze. Das wird ebenfalls noch sehr relevant sein.

Wir versuchen, dem mit dem Haushalt und mit verschiedensten Programmen zu entsprechen. Ich will die wichtigsten nennen. Den sozialen Wohnungsbau habe ich schon genannt, und das Programm „Junges Wohnen“ ist auch schon gewürdigt worden. Wir haben weiterhin einen hohen Ansatz beim Wohngeld nach der kräftigen Erhöhung in diesem Jahr. Wir haben ebenfalls einen im Kern gefestigten Ansatz bei der Städtebauförderung und dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Die Forschungs- und Entwicklungsförderungen im Etat des Baubereichs sind weiterhin auf hohem Niveau. Im Ergebnis ist das, wie gesagt, ein sehr stabiler Haushaltsansatz und keine Kürzung.

Eine Herausforderung ist aus Sicht eines Haushälters, der diesen Einzelplan betreut, der Mittelabfluss. Diesen Punkt werden sich die Berichterstatter der Koalition sicherlich noch einmal sehr genau angucken. Gestern ist der begleitende Bericht des Bundesrechnungshofes veröffentlicht worden. Er zeigt, dass an vielen Stellen auf jeden Fall noch Verbesserungsbedarf besteht. Da sind dann natürlich nicht nur der Bund gefragt, sondern auch die Kommunen und insbesondere die Länder.

Ich will abschließend noch einmal sagen, dass wir perspektivisch auch eine gewisse Offenheit für verschiedene Akteure am Markt brauchen. Wir sehen, dass die börsennotierten, großen Wohnungsgesellschaften – oft aus Privatisierungen entstanden – angesichts der gestiegenen Zinsen große Probleme haben und den Neubau teilweise einstellen wollen. Deswegen sollten wir das nicht nur als Merkposten haben, sondern konkret in Angriff nehmen. Durch die neue Wohngemeinnützigkeit, die wir einführen wollen, werden neue Akteure auf den Wohnungsmarkt kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht nicht darum, private Vermieter oder Privateigentümer zu verdrängen, sondern darum, das Spektrum derer, die am Wohnungsmarkt tätig sind, zu ergänzen. Ich glaube, dass wir auch da politisch initiativ werden können in diesem, aber spätestens im nächsten Jahr.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)