Rede von Anja Liebert Wohngeld und Heizkostenzuschuss

Anja

Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl

sozialpolitischer Maßnahmen und Entlastungen auf den Weg gebracht. Denn wir nehmen die Sorgen und die Nöte der Menschen angesichts der steigenden

Lebenshaltungskosten und natürlich auch der massiv steigenden Heiz- und Wohnkosten ernst. Eine bezahlbare, angemessene und sichere Wohnung zählt zu den

Grundbedürfnissen aller Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit der geplanten Erweiterung des Kreises der Wohngeldberechtigten adressieren wir sehr viele verschiedene Gruppen: Menschen mit kleinen Renten,

Geringverdienende, Alleinerziehende und größere Familien. Aber die Wohngeldreform ist auch ein Instrument der Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist es

nämlich, dass Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen nicht an den Rand gedrängt werden – an den Stadtrand oder an den Rand, wo es bestimmte

Wohnsituationen gibt –, sondern auch der Krankenpfleger oder die Servicekraft in der Gastronomie müssen sich das Wohnen im Zentrum, wenn sie mögen, leisten

können, wo sie keine langen Pendelwege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP])

Unser Leitbild der Stadtentwicklung sind die lebendigen Quartiere mit einer vielfältigen Nutzung. Da gehören Arbeiten, Wohnen, Freizeit und Erholung

unmittelbar zusammen. Es muss aber auch eine Mischung unterschiedlicher Milieus sein, unterschiedlicher Lebensstile und unterschiedlicher Einkommensgruppen. Die

Wohngeldreform ist natürlich auch dafür da, dass wir diese nutzungsgemischte Stadt erhalten können.

Die Wohngeldreform hilft aber auch den Kommunen und insbesondere den finanzschwachen Kommunen; denn diese werden finanziell von den Ausgaben für die

Sozialhilfe deutlich entlastet, und das schon im nächsten Jahr mit circa 200 Millionen Euro. 380 000 Haushalte werden aus dem SGB-II-Bezug, also dem Bezug vom

Jobcenter und der Grundsicherung, in den Wohngeldbezug wechseln. Das entlastet die Kommunen deutlich.

Wir müssen unsere Kommunen natürlich mittelfristig beim Bürokratieabbau, bei einem vereinfachten Antragsverfahren und auch mithilfe der

Digitalisierung – das wurde vorhin schon angesprochen – deutlich unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Gesetzentwurf werden auch schon einige Maßnahmen vorgestellt, wie man den Verwaltungsaufwand in den Kommunen reduzieren kann: durch die

Verlängerung des Bewilligungszeitraumes von 12 auf 18 Monate und mit sinnvollen Übergangszeiträumen von einem ins andere System. Damit können wir den Ämtern

Luft verschaffen.

Es wird trotzdem eine anspruchsvolle Aufgabe für die Kommunen, diese Reform umzusetzen. Wir müssen daher auch an einer besseren Finanzausstattung für

die Kommunen arbeiten. Wir Grünen setzen uns gemeinsam in der Ampel natürlich auch für eine Lösung der Altschuldenproblematik finanzschwacher Kommunen ein; denn

wir brauchen Ausstattung und Personal in den Kommunen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die SPD-Fraktion ist der Kollege Martin Diedenhofen der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)