Rede von Canan Bayram

Wohnungseigentum und Elektromobilität

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17.09.2020

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mal zusammen: Die FDP lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die – –

(Katharina Willkomm [FDP]: Nein, nein! Ich habe gesagt: nicht zustimmen!)

– Ah ja, okay. – Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf nicht zu, weil sie der Ansicht ist, dass die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer zu sehr eingeschränkt werden. Die Linke will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil sie die Eigentümer vor Einschränkungen ihrer Rechte schützen will. Das ist, glaube ich, eine der interessanteren Debatten.

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Es geht insbesondere um die kleineren Eigentümer!)

Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen; das kann ich schon vorwegnehmen. Für mich stellt sich die Frage: Ist hier eigentlich das Glas halb leer oder halb voll? Wir hätten auch gerne noch ein bisschen mehr dringehabt und sind der Ansicht, dass insbesondere die Korrekturen, die nach der Anhörung im Rechtsausschuss vorgenommen wurden, etwas deutlicher hätten ausfallen können. Ich habe aber keinen Anzuhörenden gehört, der gesagt hat: Alles soll so bleiben, wie es ist. – Das habe ich von niemandem gehört.

Dass der Handlungsbedarf ganz drängend ist und dass der Status quo so ist, dass wir seine Beibehaltung nicht verantworten wollen, hat uns eben dazu gebracht, dem Gesetzentwurf zustimmen zu wollen. Wir haben auch einen Entschließungsantrag eingebracht, in den wir reingeschrieben haben, was wir hätten ändern wollen. Das ist zum Beispiel Folgendes: Man hätte das Grundbuch so erweitern können, sodass dort künftig etwa Teilungserklärungen und die Gemeinschaftsordnung zusammengefasst und für den Berechtigten einsehbar wären. Das hätte einen großen Fortschritt zum Schutz des Rechtsverkehrs mit sich gebracht. Auch die Regelungen zu von allen Eigentümern zu zahlenden baulichen Veränderungen enthalten weiterhin unklare Begriffe. Das kann man kritisieren; trotzdem kann man dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir sehen auch die Bemühungen, bei den Quoren Klarheit zu schaffen. Da müssen wir schauen, wie sie sich tatsächlich in der Realität auswirken.

Von daher kann man sagen: Den umweltpolitischen Belangen wird uns noch nicht weit genug entsprochen; da hätten wir uns mehr vorstellen können. Damit künftig ein Gesetz geschaffen wird, das wirklich hilft, möchte ich Ihnen tatsächlich unseren Entschließungsantrag ans Herz legen. Darin steht eine Menge konkrete Verbesserungen, deren baldige Umsetzung wir uns mit Ihrer Zustimmung erhoffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insbesondere bei der Transparenz der Kosten muss nachgebessert werden; denn es darf nicht dazu kommen, –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine – –

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dass höhere Betriebskosten für die Mieterinnen und Mieter mangels Transparenz bei vermieteten Wohnungen entstehen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, Frau Kollegin.

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darauf bestehen wir.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ich wollte Sie eigentlich etwas fragen, liebe Kollegin.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, ja!)

Jetzt ist zu spät.

(Heiterkeit)

Dann bekommt der Herr Straetmanns eine Kurzintervention.

[...]

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geschätzter Herr Kollege, ich muss Ihnen wirklich sagen, dass ich in meinem Wahlkreis derzeit das Problem habe, dass sehr viele Häuser in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden. Diese werden dann verkauft. Durch die Aufteilung in Eigentumswohnungen sind sehr, sehr viele Menschen in meinem Wahlkreis, in Friedrichshain-Kreuzberg, bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Insoweit finde ich es sehr interessant, dass Sie sich hier dafür einsetzen, dass das Wohnungseigentumsrecht so gestaltet wird, dass der Kauf und Weiterverkauf von Wohneigentum attraktiv wird. Ich nehme das sehr interessiert zur Kenntnis.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass Frau Willkomm von der FDP noch einmal gesagt hat, dass sie Herrn Seehofer dafür kritisiert, dass er die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bekämpfen oder einschränken will. Ich kann Ihnen sagen: Ich fiebere dem Tag entgegen, wo es Herrn Seehofer gefällt, dieses politische Ziel zu erreichen.

Jetzt wissen Sie, warum ich mich so verhalte, wie ich mich verhalte. Ich wundere mich darüber, wie Sie sich dazu verhalten.

Wir haben in der Anhörung von allen ganz deutlich gehört, dass man, wenn man älter ist, einen Aufzug oder sonstige Umbauten benötigt. Es kann doch nicht sein, dass die anderen einen dann zwingen, die Wohnung zu verlassen.

Wir haben gehört, dass der Klimaschutz sehr drängend und wichtig ist. Mir ist sehr wichtig – das habe ich versucht deutlich zu machen –, dass Mieterinnen und Mieter nicht die Verlierer sein dürfen in diesem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Das erwarte ich, und daran werde ich auch weiter arbeiten.

(Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Das hilft aber Erna B. nicht weiter!)

Davon habe ich auch meine Zustimmung abhängig gemacht. Ich hoffe, dass Sie insoweit meine Interessen bezüglich der Zustimmung nachvollziehen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank Ihnen beiden. – Der nächste Redner ist Michael Groß für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)