Rede von Dr. Anne Monika Spallek Wohnungsnot

Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier liegt wieder ein typischer AfD-Antrag vor: viel Titel, wenig Inhalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Rainer Semet [FDP])

Vor Kurzem hieß der Titel noch „Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die Stadt-Land-Wanderung der Deutschen“. Das war Ihnen wohl nicht populistisch genug. Jetzt heißt er: „Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen“. Wie schäbig ist das denn,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Holger Becker [SPD])

und das angesichts des schrecklichen Angriffskriegs auf die Ukraine und der vielen Schutzsuchenden!

Landflucht, Landfrust – das war gestern. Immer mehr gewinnt die Landlust; das zeigt die aktuelle Studie des Berlin-Instituts, und das ist gut so.

(Beifall des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dort heißt es wörtlich auf der Homepage: „Dank Homeoffice und Co. kommen für“ Berufswanderinnen und Berufswanderer „ländliche Wohnorte“ immer mehr „infrage“, Familienwanderinnen und Familienwanderer „ziehen mit ihren minderjährigen Kindern in ländliche Regionen“, Empty-Nest- und Ruhestandswanderer und Ruhestandswanderinnen ziehen aus den Großstädten. Und dort heißt es auch: „Menschen aus dem Ausland ziehen … in ländliche Regionen.“ Die AfD fordert jetzt hier, es solle nun der ländliche Raum für einheimische Familien und Berufseinsteiger attraktiver gemacht werden. Was für ein engstirniges Menschenbild ist das!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rainer Semet [FDP])

Klar ist: Wir brauchen und wollen attraktive ländliche Räume für alle Menschen, die hier leben wollen, egal woher sie kommen,

(Zurufe der Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])

egal welches Geschlecht sie haben, egal welchen Alters sie sind: für die Jungen, für die Alten, für die Familien, für die Singles, für die Alteingesessenen, für die Rückkehrenden, für die Dagebliebenen – für alle Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Rainer Semet [FDP])

Das ist eine große Chance für den ländlichen Raum, und das zeigt diese Studie.

(Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])

Wir sind auf einem guten Weg.

An zig Stellen haben wir in der Ampel dazu bereits jetzt beigetragen. Nach langjähriger Diskussion gibt es endlich ein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen guten und bezahlbaren Internetzugang. Insbesondere an weißen Flecken wird mit der Gigabit-Strategie mit 1 Milliarde Euro zusätzlich bevorzugt ausgebaut. Wir fördern gerade massiv die Beseitigung von Funklöchern im ländlichen Raum. Einer der ersten Förderbescheide wurde im Ahrtal übergeben, und mehr als 800 weitere Funkturmstandorte sind in Vorbereitung.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien gestalten wir so, dass das Geld im ländlichen Raum – bei den Kommunen und bei den Menschen – bleibt. Wir fördern im Prinzip die Bürgerenergiegenossenschaft ganz enorm.

Für die regionale Wirtschaft haben wir sehr viel geleistet: Wir haben bei der GRW die 50‑Kilometer-Regel abgeschafft. Wegen der Strompreisbremse bekommen kleine energieintensive Betriebe jetzt den Industriepreis. Wir haben 100 Millionen Euro für Klein- und Kleinstbetriebe in den Haushalt gestellt. Wir stärken regionale Wirtschaft, wo es geht.

Wir haben das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aufgestockt und umbenannt in „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“. Wir haben 70 Millionen Euro für Kulturförderung im ländlichen Raum in den Haushalt gestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das 49‑Euro-Ticket kommt, und davon profitieren eben nicht die Großstädte, sondern gerade die Stadt-Land-Pendler/-innen profitieren davon. Und: Die Regionalisierungsmittel haben wir aufgestockt. Die Krankenhausfinanzierungsreform ist aufgegleist, und mit Berücksichtigung –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– von Vorhaltekosten ist das gerade für den ländlichen Raum wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist noch lange nicht genug; –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Aber es ist das Ende der Redezeit.

Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– aber wir machen weiter, und wir sind da dran.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)