Rede von Britta Haßelmann

Zeitplan 2021 des Bundestages

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12.03.2020

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. In Sitzungswochen haben wir Plenum wie heute hier. Wir haben Ausschusssitzungen. Wir haben Anhörungen zu Gesetzentwürfen. Wir führen Fachgespräche. Die Untersuchungsausschüsse tagen. Wir führen Berichterstattergespräche zwischen den Fraktionen über wesentliche Fragen in Vorbereitung auf die Ausschüsse und die Gesetzgebungsverfahren. Wir haben Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden und Institutionen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz toll!)

Das alles gehört zu unseren Aufgaben, meine Damen und Herren. Und: Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages – das sage ich jetzt mal für die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der Linken, der Grünen und der SPD –

(Stephan Brandner [AfD]: Ach! Sind Sie die Klassensprecherin, oder was?)

brauchen uns an dieser Stelle nicht zu verstecken,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

schon gar nicht hinter dieser AfD.

Meine Damen und Herren, viele von Ihnen machen diese Arbeit hier im Parlament mit großem Engagement,

(Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie jetzt die Sprecherin der Nationalen Front geworden, oder was?)

mit großer Leidenschaft, mit großer Energie und großem Einsatz, weil wir finden, dass die parlamentarische Demokratie etwas Wunderbares ist, wofür es sich einzusetzen gilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb so wenige Sitzungswochen, ja?)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie werden es nicht schaffen, Zwietracht zu säen

(Stephan Brandner [AfD]: Nationale Front!)

zwischen den Abgeordneten, zwischen diesen Parlamentarierinnen und Parlamentariern,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen doch nur Ihre Skiferien! Sie wollen doch nur Ihre Karnevalspause! Sie wollen doch nur Ihre Pfingstpause!)

so unterschiedlich unsere Auffassung bei manchen Sachfragen auch ist. Aber lassen wir uns nicht einreden von dieser Truppe, dieses Parlament hätte in irgendeiner Art und Weise nicht genug zu tun, würde nicht arbeiten oder sonst etwas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Kreuz gerade!

Ich sage Ihnen eins: Sie wollen die demokratischen Institutionen – ob Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht oder Parlament – mit Dreck überziehen.

(Stephan Brandner [AfD]: Hallo? Es sind drei Sitzungswochen mehr!)

Das machen wir nicht mit. Dem stellen wir uns klar entgegen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen mit Dreck! Sie wollen nicht arbeiten und schmeißen mit Dreck!)

An einer Stelle versucht doch jetzt der Abgeordnete Brandner,

(Ulli Nissen [SPD]: Gerade der!)

hier so zu tun, als hätten wir nicht das ständige Spannungsfeld zwischen Tagungen hier, unseren Aufgaben hier und unseren Aufgaben im Wahlkreis.

(Stephan Brandner [AfD]: Hat sie auch die fünffache Redezeit, wenn sie für alle redet?)

Denn wir sind alle auch Abgeordnete in einem Wahlkreis, und dort arbeiten wir. Deshalb, meine Damen und Herren, teilen wir auch die Wochen in Sitzungswochen mit Präsenz im Arbeitsparlament und in Wochen, in denen wir im Wahlkreis arbeiten.

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie alle Ihre Redezeiten zusammengelegt, oder warum darf sie so lange reden?)

Dazu gehören Bürgergespräche, Besuche von Institutionen, Gespräche mit Initiativen und Verbänden. All das gehört dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Und dann wird ein Schuh daraus.

Wir nehmen unsere Arbeit sehr ernst. Wir tagen im Jahr 2021, wenn die nächste Bundestagswahl stattfindet, sogar eine Sitzungswoche mehr hier in Berlin

(Stephan Brandner [AfD]: Hui!)

als bei der letzten Wahl 2017. Das ist längst vereinbart.

(Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! Da weiß ich aber nichts von!)

Also: Lassen Sie sich hier nichts einreden! Dieses Parlament ist ein Arbeitsparlament, und ich bin froh, so viele Kolleginnen und Kollegen zu kennen, die in aller Ernsthaftigkeit dieser Aufgabe nachkommen. Da könnten Sie sich eine Scheibe von abschneiden.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD], an die übrigen Fraktionen gewandt: Und nun alle aufstehen! Alle aufstehen und klatschen! Unglaublich!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrats, die sich auf der Drucksache 19/17734 befindet. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates ist damit angenommen.