Rede von Britta Haßelmann

Zensusgesetz 2021 

07.11.2019

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Regel beschließen wir hier ja Vorlagen des Vermittlungsausschusses ohne Aussprache; da sich jetzt aber zwei Fraktionen zu ihrem Abstimmungsverhalten erklärt haben, möchte ich für meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, als Vertreterin im Vermittlungsausschuss kurz erklären: Wir haben diesem Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht unsere Zustimmung geben können. Wir haben den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Zensusgesetz abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich habe noch nie einen so schlecht vorbereiteten Vermittlungsausschuss erlebt: weder vonseiten der informell eingesetzten Arbeitsgruppe noch vonseiten der Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Denn aus meiner Sicht war bis zuletzt keine abgestimmte Rechtsauffassung der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss vorgetragen worden, sondern allenfalls Einschätzungen einzelner Ministerien. Das halte ich für sehr problematisch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es hat sich ausschließlich das Bundesministerium des Innern zu datenschutzrechtlichen Fragen, die dieses Zensusgesetz betreffen, geäußert, und auf meine Rückfrage, ob es denn eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten gebe oder etwa des Bundesministeriums für Justiz, war die Antwort ein Schweigen bzw. auf Nachfrage dann eine Verneinung. Ich halte das für wirklich unangemessen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

wenn sie in einer so gravierenden Frage, die datenschutzrechtliche Fragen berührt, so mit ihrer Verantwortung umgehen.

Ich hätte mir gewünscht, dass eine Einschätzung des Datenschutzbeauftragten und eine abgestimmte Auffassung der Bundesregierung, also vonseiten des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums, vorgelegen hätten, bevor ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine so gravierende datenschutzrechtliche Frage, nämlich die, wer die Zensusdaten, und zwar die gesamte Datenbank, nutzen darf, abstimme. Deshalb habe ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Nein gestimmt und bin diesem Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht gefolgt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)