Rede von Bruno Hönel Zu Protokoll: Änderung der Geschäftsordnung - Lobbyregister

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit zwei Jahren müssen sich Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen in das Lobbyregister eintragen, um gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ihre Interessen einzubringen. Das Register ist digital, öffentlich zugänglich und wird von der Bundestagsverwaltung geführt. Zum ersten Mal wurden die Strukturen der Interessenvertretung in Deutschland sichtbar gemacht.

Allerdings wies diese Gesetzesfassung signifikante Mängel bei der Darstellung der vertretenen Interessen und der Praktikabilität auf. Im Oktober haben wir deswegen eine umfangreiche Novelle des Lobbyregistergesetzes beschlossen, die in einer Woche in Kraft tritt. Mit diesen notwendigen Verschärfungen schaffen wir mehr Transparenz bei allen Aspekten der Interessenvertretung in Deutschland.

Ich führe hier ein paar Beispiele auf: Wir weiten die Registrierungspflicht auf den Kontakt zu Referatsleitern und -leiterinnen der Bundesregierung aus und setzen undurchsichtigen Kettenbeauftragungen ein Ende. Die Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen auch Angaben zu konkreten Gegenständen der Interessenvertretung machen und auf bestehende oder vorherige Mandate und Beschäftigungen in der Politik hinweisen. Die Möglichkeit, finanzielle Angaben zu verweigern, haben wir hingegen ersatzlos gestrichen. Es müssen ab dem 1. März die Angaben zu jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung, zu Zuwendungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand und Schenkungen Dritter sowie zu Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten juristischer Personen gemacht werden. Auch im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sollen diese Änderungen abgebildet werden. Deswegen beschließen wir sie heute, damit sie pünktlich zum 1. März in Kraft treten.

Von den nun klareren und nachvollziehbareren Regeln im Bereich des Lobbyismus – also wenn politische Prozesse transparenter gestaltet werden und Bürger/-innen unmittelbar einsehen können, wer mit wem über welche Themen spricht und welchen Einfluss sie auf politische Entscheidungen haben – profitiert nicht nur die breite Öffentlichkeit. Wir schaffen auch mehr Vertrauen und Akzeptanz für die Interessenvertretung als Bestandteil einer repräsentativen Demokratie. Aus unserer Sicht braucht gute Politik den lebendigen Dialog zwischen Politikerinnen und Politikern und den vielen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen mit ihren vielfältigen Praxiserfahrungen und Perspektiven. Die Politik trägt Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich, wofür ausgewogene Beteiligung verschiedener Interessen von essenzieller Bedeutung ist.

Zur Verbesserung der Qualität der Daten im Lobbyregister stärken wir zudem die registerführende Stelle. Ein Lobbyregister ist ohne verlässliche und umfangreiche Angaben lediglich ein Telefonbuch der Interessenvertretung. Aus diesem Grund wird die registerführende Stelle befähigt, bei offensichtlich widersprüchlichen Eintragungen und konkreten Hinweisen Belege für veröffentlichte Angaben zu fordern, und erhält damit eine eigenständige Prüfkompetenz. Darauf weisen wir die Interessenvertreter/-innen nun im Verhaltenskodex explizit hin. Dies gilt neben dem nun auch effizienter ausgestalteten Sanktionsverfahren, wie Bußgeldverhängung bei Ordnungswidrigkeiten.

Jahrelang wurde in diesem Haus die Laissez-faire-Haltung zur transparenten und integren Abgeordnetentätigkeit geduldet. Um nur ein Beispiel zu nennen: In der Maskenaffäre blieben wegen der löchrigen gesetzlichen Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung strafrechtliche Konsequenzen für die Akteure aus. Als Ampel schließen wir endlich diese Lücken im Strafgesetzbuch und verschärfen die Paragrafen zu Bestechung und Bestechlichkeit. Auch ein häufig von Transparenzorganisationen und internationalen Institutionen geforderter exekutiver Fußabdruck kommt zeitnah. Verdeckte Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Politik hinter verschlossenen Türen müssen endlich der Vergangenheit angehören.