Rede von Sascha Müller zu Protokoll: Energiekosten

19.05.2022

Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, es ist richtig: Ihre Große Anfrage ist nun rund einen Monat alt. 70 Fragen brauchen aber nun mal ihre Zeit – und nebenbei soll die Regierung ja auch noch tatkräftig, schnell und transparent handeln. Liebe Union: Diese Regierung handelt, und die sie tragenden Fraktionen tun das ebenfalls. Und sie tun das ziemlich schnell. Ich will die Gelegenheit gern nutzen, den beteiligten Häusern für die gute Zusammenarbeit herzlich zu danken.

Erst heute Mittag haben wir das vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, und direkt im Anschluss wenden wir uns den Energiesteuern zu.

Ihre Fragen in Ihrer großen Anfrage, liebe Union, beziehen sich auf verschiedenste Elemente der Entlastungspakete der Koalition. Und dabei muss ich feststellen: Ein großer Teil Ihrer Fragen wurde bereits im Gesetzesverfahren beantwortet. Wir haben sie hier im Plenum diskutiert, und ja, manche sind bereits entschieden worden bzw. werden gleich noch entschieden.

Sie bekommen also die gewünschten Antworten, wenn auch vielleicht nicht ganz so schön aufbereitet, wie es in der sicherlich noch folgenden, fundierten und ausführlichen Beantwortung durch die Bundesregierung der Fall sein wird.

Und ich sage ja nicht, dass unsere vielen Entlastungsmaßnahmen alternativlos sind. Natürlich könnten wir auch andere Wege gehen. Wir haben Vorschläge diskutiert und abgewogen, in den Ausschüssen, hier im Plenum. Und eben auch entschieden.

Am Ende haben wir als Ampel vereinbart, jetzt nicht einfach die ganz große Gießkanne herauszuholen. Wir müssen bedenken, dass wir angesichts der großen Herausforderungen, wie bei den steigenden Ausgaben für den Grundbedarf, für Energie und der ungewissen Aussichten wegen Putins Angriffskrieges, unseren Handlungsspielraum nicht bereits jetzt komplett aufbrauchen.

Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir sie in diesen schwierigen Zeiten unterstützen – und das tun wir. Sie haben gleichzeitig das Recht darauf, dass wir dabei handlungsfähig bleiben.

Trotzdem bleibt die Frage, warum Sie immer und immer wieder diese Themen hier im Plenum diskutieren wollen – in der Aktuellen Stunde heute Nachmittag oder jetzt mit einer Debatte über ihre große Anfrage. Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass es Sie immer noch schmerzt, Teil der Opposition zu sein. Die Regierung kann Entlastungen für die Menschen verkünden und sich vor allem kurzfristig für die Menschen einsetzen. Das hätten Sie natürlich gerne selbst getan. Es sind sozusagen Phantomschmerzen, die Sie dazu treiben, dass wir hier wieder und wieder die gleichen Dinge debattieren müssen.

Aber gut, dann nutze ich auch die Gelegenheit und fasse einmal mehr zusammen, was wir als Ampel mit unseren Entlastungspaketen gemeinsam auf den Weg gebracht haben:

Ab Juli entfällt die EEG‑Umlage. Das senkt den Strompreis um rund 4 Cent pro Kilowattstunde.

Wir heben den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer an, wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag und befristet die Pendlerpauschale – und wir entwickeln sie perspektivisch sozial-ökologisch weiter.

Wir entlasten Familien mit 100 Euro für jedes Kind, und ich betone: für wirklich jedes Kind.

Wir bezahlen einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen, BAföG-Empfänger/-innen und Azubis mit Ausbildungsbeihilfe.

Wir unterstützen Erwerbstätige mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro.

Wir führen, wie gerade beschlossen, jetzt ab Juni für drei Monate das 9‑Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ein. Das ist eine Chance, mehr Menschen für klimafreundliche Mobilität zu begeistern.

Wir senken im gleichen Zeitraum die Energiesteuer auf Kraftstoffe; das steht gleich noch auf der Tagesordnung.

Wir entlasten als Ampelregierung einerseits die Mitte der Gesellschaft und andererseits gezielt diejenigen, die Hilfe besonders brauchen.

Sie sprechen in Ihrer großen Anfrage zudem zwei weitere Themen an: einerseits die in der Koalition vereinbarte Wärmepumpenoffensive und die künftige KfW-Förderung beim Wohnraum. Beides ist wichtig, damit wir auch im Wärmebereich die Klimaziele erreichen. Hier liegt noch sehr viel ungenutztes Potenzial. Beides ist nun auf dem Weg. Und da freue mich ich mich sehr, wenn auch die EU-Kommission nun Solarenergie für Hausdächer zum Standard machen will.

Es sind ohne Zweifel schwierige Zeiten, und wir haben uns viel vorgenommen. Aber wir in der Ampelkoalition gehen gemeinsam die Herausforderungen tatkräftig, entschlossen und geschlossen an. Denn es geht schließlich um die Menschen in diesem Land.