Rede von Hanna Steinmüller Zu Protokoll: Erweiterungsbau Bundeskanzleramt

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die AfD möchte inmitten multipler Krisen verhindern, dass das Kanzler/-innenamt schlagkräftiger wird. Sie will wichtigen Mitarbeiter/-innen ein Vor-Ort-Büro verwehren. Daraus kann jede und jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

Die Welt wird immer komplexer. Darum muss das auch unsere Regierung mehr im Blick haben. In den letzten Jahren sind viele Aufgaben dazugekommen: Finanzkrise, Pandemie, Energiesicherheit, Ukrainekrieg, Cyberkriminalität und Digitalisierung. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, sind natürlich in erster Linie die Fachministerien gefragt.

Aber: Um die Bundespolitik zu koordinieren, gute Kompromisse zu finden und gute Entscheidungen zu treffen, muss das Bundeskanzler/-innenamt als zentrales Steuerungsorgan auch entsprechende Fähigkeiten und Expertisen haben. Dazu braucht das Bundeskanzler/-innenamt gutes und ausreichend Personal. Dieses Personal braucht gute Arbeitsplätze, die kollaboratives, abgestimmtes Handeln ermöglichen.

Natürlich ist es wichtig, diesem Personal auch die Möglichkeit zu geben, mobil zu arbeiten. Aber es braucht eben trotzdem genug Arbeitsplätze, die den Sicherheitsanforderungen eines Bundeskanzleramtes angemessen sind. Entscheidungen, die die Sicherheit unserer Republik betreffen, sollten nicht in irgendwelchen Coworking Spaces getroffen und kommuniziert werden.

Die Bauten der Bundesregierung müssen viele Funktionen erfüllen. Was wir mit Bundesmitteln bauen, muss den allerhöchsten Standards gerecht werden – hinsichtlich der Energieeffizienz, der Nachhaltigkeit, der Barrierefreiheit und der Sicherheit.

Der Erweiterungsbau wird nach höchsten energetischen Standards errichtet. Er wird dem Niveau eines Effizienzgebäudes Bund 40 entsprechen. Für das Bürogebäude sind eine Dach- und Fassadenbegrünung sowie eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Die Energieversorgung wird größtenteils durch regenerative Energien gedeckt. Damit machen wir uns unabhängiger von fossiler Energie und schützen wir das Klima. Das Gebäude wird hohen Standards der Barrierefreiheit genügen und damit wirklich allen Menschen in unserem Land potenziell den Zugang ermöglichen. Auch hier setzte der Bundesbau Maßstäbe.

Das Bundeskanzleramt wird höchste Sicherheitsstandards einhalten. Natürlich würde ich mir aus Nachhaltigkeitsgründen einen größeren Anteil an Holzbau in diesem Projekt wünschen. Aber ich denke, in diesem speziellen Fall sind Stahlbeton und sprengsicheres Glas hinsichtlich einer effektiven Terrorabwehr durchaus angemessen.

Aber nicht nur im Bau selbst müssen wir Standards setzen, sondern auch bei den Nutzungsmöglichkeiten:

Die Kindertagesstätte. Die AfD kritisiert die Kosten für den Einbau einer eigenen Kindertagesstätte im Bundeskanzleramt. Ich dagegen bin besonders froh, dass endlich anerkannt wird, dass Kinderbetreuung eine wichtige Infrastruktur für eine moderne Arbeitsumgebung ist. Auch im Bundeskanzleramt sollen berufstätige Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erfahren.

Sportstätten. Auch dass Flächen für die sportliche Betätigung eingeplant sind, sollte uns freuen. Im Bundestagsgebäude gibt es Sport- und Laufgruppen, in denen die Mitarbeitenden mal den Kopf freibekommen können. Sportlicher Ausgleich ist keinesfalls überflüssig, sondern gehört zu einem modernen Arbeitsplatz, und das wollen wir als Bund bieten.

Transparenz. Ein letzter Punkt noch: Genauso wie in den restlichen Gebäuden des „Band des Bundes“ sind auch in diesem Erweiterungsbau großflächige Glaselemente geplant. Diese sind nicht einfach nur überflüssige Elemente, wie in dem Antrag suggeriert wird, sondern sie stehen sinnbildlich für die Transparenz unseres Regierungshandelns gegenüber unseren Bürger/-innen. Dass die sogenannte AfD damit nichts anfangen kann, spricht Bände.

Der Erweiterungsbau des Bundeskanzler/-innenamts setzt hohe Standards in allen Bereichen. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss.