Rede von Stefan Schmidt Zu Protokoll: Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die im Gesetzentwurf zugrundeliegende Absicht einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren teile ich vollumfänglich. Es ist aus meiner Sicht richtig, wenn Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigt und die EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in deutsches Recht umgesetzt werden.

Bei den Maßnahmen konzentriert sich der Gesetzentwurf auf Autobahnmaßnahmen im vordringlichen Bedarf mit dem Zusatz Engpassbeseitigung. Darunter befindet sich auch der sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen Regensburg und Nittendorf mit der Bedarfsplannummer 149. Der Ausbau ist vor Ort umstritten. Ich selbst zweifle an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. Entsprechend befürworte ich für diese Maßnahme auch keine Beschleunigung.

Insbesondere mögliche Auswirkungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes müssen hier besonders genau berücksichtigt werden. So umfasst der Ausbau auch den erforderlichen Neubau und die gewünschte Verbreiterung der Autobahnbrücke bei Sinzing. Unter dieser Brücke befindet sich mit dem Max-Schultze-Steig am östlichen Donauufer ein wertvolles und sensibles Naturschutz- und Naherholungsgebiet. Der Max-Schultze-Steig ist das dritte und westlichste Naturschutzgebiet der Stadt Regensburg. Zusammen mit der Hochfläche auf dem Keilberg und dem Areal auf dem Brandlberg gehört er zum Flora-Fauna-Habitat „Trockenhänge bei Regensburg“.

Angesichts unserer Klimaschutzziele und der Klimakrise müssen wir mit ökologisch wertvollen Flächen wie dem Max-Schultze-Steig besonders achtsam umgehen.

Beim notwendigen Ersatzneubau der A-3-Donaubrücke bei Sinzing werde ich mich weiterhin für eine möglichst umweltverträgliche Planung und Umsetzung einsetzen.

Ungeachtet dieser Einzelmaßnahme unterstütze ich den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit aufgrund der grundsätzlich richtigen und notwendigen Planungsbeschleunigung.