Rede von Christina-Johanne Schröder Zu Protokoll: Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die deutsche Küstenfischerei befindet sich in einer existenziellen Krise. Es ist unbestreitbar, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dieses wichtige und identitätsstiftende Handwerk zu erhalten und zu stärken.

Somit teile ich die Problembeschreibung des Unionsantrags, Pandemie und Ukrainekrieg hätten die prekäre Situation weiter verschärft. Jedoch bezweifle ich, wie wirkungsvoll die vorgeschlagene Anpassung des § 6b EStG tatsächlich wäre. Die Kutter sind im Schnitt 42 Jahre alt und bringen, auch steuerfrei, kaum noch Erlös. Eine solche kosmetische Maßnahme löst nicht die strukturellen Probleme, mit denen die Küstenfischerei konfrontiert ist. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab!

Stattdessen brauchen wir eine grundlegende Veränderung. Besonders die Küstenfischerei steht durch den Klimawandel, die Verschmutzung der Meere, den Anstieg der Betriebskosten und die Flächenkonkurrenz auf dem Meer unter großem Druck. Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Nachhaltigkeit und Rentabilität der Küstenfischerei zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind konkrete Hilfen, bessere Vermarktungsmöglichkeiten und finanzielle Förderung bei der Modernisierung der Flotte notwendig.

Und die Bundesregierung lässt die Küstenfischer/-innen nicht im Stich: sowohl 2022 als auch 2023 werden 10 Millionen Euro an die heimischen Fischer/-innen gezahlt, um die gestiegenen Betriebskosten auszugleichen. Für strukturelle Veränderungen wurde die Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei eingesetzt, die Ende letzten Jahres das erste Mal tagte. Die Kommission besteht aus rund 30 Vertreterinnen und Vertretern aus Fischerei- und Umweltverbänden, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Die Ergebnisse dieser Kommission werden wir sehr ernst nehmen.

Leider kommt das Thema „Umwelt- und Umweltschutz“ in der Diskussion häufig zu kurz; auch in Ihrem Antrag wird ökologische Nachhaltigkeit überhaupt nicht beachtet. Die Schleppnetzfischerei verursacht erheblichen Schaden an marinen Ökosystemen und beeinträchtigt den Meeresboden in seiner wichtigen Funktion als CO2-Senke. Es ist jedoch wichtig, zu betonen, dass die kleinen Krabbenfischer/-innen hierbei nicht das Hauptproblem darstellen.

Um die deutsche Küstenfischerei zu erhalten, aber auch um den Schutz der Meeresökosysteme zu gewährleisten, setze ich mich für umfassende, nachhaltige Lösungen ein. Der Unionsantrag ist keine Lösung – im Gegenteil: Er ist nicht mehr als eine symbolische Geste.