Rede von Katharina Beck Zukunftsfinanzierung
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Also, Angst vor der AfD treibt uns wirklich nicht an. Es ist auch wirklich sehr bemerkenswert, dass man sich hier breitbeinig hinstellt wie der Kollege König,
(Heiterkeit des Abg. Lennard Oehl [SPD])
dann einfach zwei Gesetze komplett miteinander verwechselt und sich außerdem auf den geringfügig verzögerten Beginn einer Ausschusssitzung bezieht,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Geringfügig?)
den wir der Opposition eingeräumt haben, um sich noch mal ganz kurz beraten zu können. Das ist einfach eine Falschaussage, und diese Lüge und vor allen Dingen diese Verirrung und Verwechslung muss ich an dieser Stelle einmal klarstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich würde jetzt sehr gerne über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sprechen. Wir haben nämlich hier ein wirklich tolles Gesetz erarbeitet – das wird ja sogar von der CDU/CSU unterstützt –, und das, was wir im Parlament dort noch bearbeitet haben, kann sich sehen lassen.
Ich möchte mich zunächst beim BMF dafür bedanken, dass die Zusammenarbeit so super war, und auch bei meinen Koalitionspartnerinnen und -partnern, namentlich Michael Schrodi und auch Anja Schulz, mit denen wir das führend verhandelt haben – aber es waren sehr viele andere dabei –, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es parallel zum Wachstumschancengesetz noch möglich gemacht haben, dass wir hier diese guten Verbesserungen hinbekommen haben. Vielen Dank an euch alle!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir finanzieren die Zukunft unseres Landes. Mir ist unfassbar wichtig, dass wir die Themen Start-ups, Gründungen und Wachstum zusammendenken. Es gab das Problem in Deutschland sehr lange, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwer gewonnen werden konnten; denn international konnte man sehr gut Kapitalbeteiligungen an Unternehmen ausgeben, und wir konnten das hier nicht. Das ist dieser Durchbruch, von dem Anja Schulz eben gesprochen hat und von dem der Bundesverband Deutsche Startups spricht. Es gab nämlich ein großes Problem: Wenn man eine Beteiligung bekommen hat, ohne dass sie schon überwiesen worden war – das ist ja erst mal eine Option, wenn das Unternehmen wächst, dass man dort einen Zuwachs hat –, dann muss man bisher aber direkt Steuern darauf zahlen. Also, man hatte noch kein Geld auf das Konto bekommen, musste aber schon eine Zahlung anweisen. Das heißt, im Endeffekt war es absolut unattraktiv, an diesen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen teilzuhaben. Und deswegen war es schlecht möglich, international konkurrenzfähige Angebote zum einen eines guten Gehalts, aber eben on top noch mit einer attraktiven Kapitalbeteiligung zu machen. Das ist der gordische Knoten, den wir jetzt gelöst haben.
Und an die Feinschmecker hier in diesem Saal: Sogar für vinkulierte Anteile haben wir das jetzt noch hinbekommen. Ich freue mich sehr, dass wir das miteinander geschafft haben. Vielen Dank dafür!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wichtig ist mir auch – dafür haben wir uns auch persönlich sehr eingesetzt –, dass wir das Thema Start-up vielleicht ein bisschen breiter verstehen. Manchmal wächst da was am Anfang relativ schnell, und dann hat man Obergrenzen: Wann ist es noch ein Start-up und wann nicht mehr? Wir haben uns erlaubt, hier die Obergrenze ein bisschen höher anzusetzen; denn es ist wichtig, dass Start-ups auch in ihrem Wachstum unterstützt werden können.
Es ist wichtig – das ist die Kombination mit dem Finanzmarkt –, dass wir ihn nun attraktiver machen, dass wir Börsengänge attraktiver machen, dass wir eben nicht nur Start-ups, sondern auch Grow-ups und Scale-ups toll finden; denn sie sichern die Arbeitsplätze der Zukunft. Das ist der neue Mittelstand, und das unterstützen wir mit diesem Gesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mir ist auch extrem wichtig, dass wir jetzt – das ist die Erweiterung, die schon angesprochen wurde – mittlere und kleine Einkommen bei der Arbeitnehmersparzulage im Vermögensaufbau unterstützen.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Grundfreibetrag wäre gut! Aber den haben Sie ja abgelehnt!)
Wir erleben gerade stürmische Zeiten. Und ja, es ist vielleicht die Inflation oder der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel, was vielen Leuten Angst macht.
(Kay Gottschalk [AfD]: Oder Ihre schlechte Energiepolitik! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Oder die hohen Steuern! Oder die CO2-Abgaben! Oder die steigende Lkw-Maut! Sie belasten die Leute!)
Eine Krise jagt die nächste. Aber die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland hat praktisch kein Vermögen, und natürlich hat man dann in Zeiten von Inflation auch Sorgen. Deswegen war es uns und mir so wichtig, dass wir die Arbeitnehmersparzulage großzügig auf mittlere und kleine Einkommen ausweiten, wo wir als Staat steuerlich unterstützen, dass man sparen kann.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, die Redezeit ist um.
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bei der Restschuldversicherung bleibt noch zu erwähnen, dass wir dort nun eine Cooling-off-Periode machen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Da gab es schlechte Vertriebspraktiken, und denen haben wir ein Ende gesetzt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin.
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich bedanke mich herzlich dafür, dass das möglich war, und freue mich, dass wir diese Woche finanzpolitisch so erfolgreich beschließen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Danke dafür. – Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)